Steinkohlesubvention ist ökologisch und ökonomisch unsinnig. Aber: Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Ein geordneter Rückzug bis 2014 ist leider nicht zu machen.
Brüssel will die Subventionen für Steinkohle früher verbieten, als der deutsche Kompromiss es vorsieht. Kritik kommt von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.
Familienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Der Bedarf von 35 Prozent wurde seit 2005 nicht mehr erhoben.
Der Staat müsse Monopole bei Anbietern bekämpfen und private Zugänge garantieren, fordert die Piratenpartei. Das Netz habe zudem anarchistischen Charakter.
Ludwig Hartmann von der Initiative Nolympia hält die Idee von Olympia in München für gescheitert. Die Macher hätten keinen Draht zur Bevölkerung und den Gegnern gefunden.
Nach den finstersten Wochen ihrer Regierungszeit flüchtet sich Angela Merkel in düstere Betrachtungen zur Weltlage. Und verspricht, vorerst nicht zurückzutreten.
Die USA unterwerfen den Handel mit Rohstoffen aus Kongos Kriegsgebieten strengen Regeln. Die lokalen Unternehmer fürchten den Zusammenbruch des Sektors.
