Unabhängigkeit des Kosovo: Die Stunde der Wahrheit

Am Donnerstag legen die Richter ihr Gutachten zu der Frage vor, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von 2008 mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Mister Kosovo: der serbische Außenminister Vuk Jeremic. Bild: ap

Am Donnerstag um 17 Uhr werden die Glocken in allen serbisch-orthodoxen Kirchen in Serbien und dem Kosovo läuten. Und dann werden Bittgottesdienste abgehalten, für "die Gerechtigkeit", für das "serbische Kosovo", wie das Büro des Patriarchen Serbiens Irinej bekannt gab.

Denn für die Serben ist die "Stunde der Wahrheit" gekommen, wie vergangene Woche Außenminister Vuk Jeremic erklärte. Da hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag erklärt, am 22. Juli um 15 Uhr ein Gutachten über die Legalität der Unabhängigkeit des Kosovo bekannt geben zu wollen.

Obwohl die Staaten, die das Kosovo anerkannt haben - darunter 22 EU-Länder und die USA -, dagegen waren, stimmte 2008 die Mehrheit in der UN-Generalversammlung für Serbiens Initiative, den IGH mit der Causa Kosovo zu beauftragen.

Belgrads Chefdiplomat Jeremic (35), der alle Kapazitäten seines Ministeriums für die "Verteidigung des Kosovo" einsetzte, feierte damals den größten Sieg seiner Karriere. Serbische Medien tauften ihn "Mister Kosovo".

Serbien betrachtet das Kosovo nach wie vor als Bestandteil seines Territoriums und will dessen Unabhängigkeit unter keinen Umständen anerkennen. Obwohl das Gutachten des IGH nicht bindend ist, sind sich Belgrad wie Prishtina und auch Brüssel und Washington des politischen Gewichts bewusst. Nur 69 von 192 UN-Mitgliedsstaaten haben die im Februar 2008 verkündete Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt.

Für Belgrad war es ein gewagter Schachzug, auf den IGH zu setzen. Sollte das Gutachten positiv für Serbien ausfallen, wäre die Anerkennung durch weitere Staaten unwahrscheinlich, und Belgrad würde seine Blockadepolitik gegenüber dem jüngsten europäischen Staat mit neuem Elan fortsetzen. Jeremic erklärte, dass Belgrad zuversichtlich sei und nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs die Wiederaufnahme der Statusverhandlungen erwarte. Sollte der IGH jedoch die Unabhängigkeit des Kosovo als legal bezeichnen, würden die EU und die USA den Druck auf Serbien erheblich verstärken, sich mit dem Verlust des Kosovo, in dem rund 2 Millionen Albaner über 90 Prozent der Bevölkerung stellen, abzufinden.

Inoffiziell teilten westliche Diplomaten Vertretern der Staatsspitze Serbiens mit, dass sie mit ihrer aggressiven Kosovopolitik selbst die Tür zur EU schließen könnten. Jeremic reagierte darauf mit dem Spruch: "Sollte Serbien vor die Wahl zwischen dem Kosovo und der Europäischen Union gestellt werden, würde sich Serbien für das Kosovo entscheiden."

Der Außenminister des Kosovo, Skender Hyseni, zeigte sich ebenfalls optimistisch. "Ich sehe keine Möglichkeit, dass das Urteil zugunsten Serbiens ausfällt, weil ich keine Möglichkeit sehe, dass der IGH gegen die Freiheit eines Volkes stimmen könnte." Im gleichen Ton äußerte sich der Premier des Kosovo, Hashim Thaci, der sich angesichts des "historischen Moments" in Washington aufhält. Der IGH werde die Tatsachen akzeptieren, sagte Thaci. Manche Rechtsexperten befürchten jedoch, dass das Urteil des IGH nicht eindeutig sein und den Status quo besiegeln wird.

Comments

[Serbenfreund]

Serbien wird sich wohl mit dem Verlust abfinden müssen.

 

Aber, dann nur zu diesen Bedingungen:

 

1. Der zum zentralserbischen Siedlungsgebiet (und schon jetzt faktisch zu Serbien) gehörende Nordteil Kosovos kommt endgültig zu Serbien. (Dadurch wird auch die geografische Lage des historischen mittelalterlichen serbischen Landes Raska (heutiges "Sandzak") abgerundet und dieser Teil besser in Serbien integriert.)

 

2. Als Ausgleich kommt das Presevo-Tal an das Kosovo, schon allein aus Selbsterhaltungsgründen für Serbien. Denn die Gefahr besteht, dass sich das gleiche Szenario, was sich im Kosovo abgespielt hatte, nämlich die Albanisierung, sich vom Presevo-Tal ausgehend wiederholt. Was dann zu einer weiteren Einschränkung des serbischen Siedlungsgebietes führen würde. (Wenn dadurch die Verkehrsverbindung zu Mazedonien gekappt wird, ist das auch egal, da sich Mazedonien sowieso nicht solidarisch zu Serbien verhält.)

 

3. Sämtliche verbliebenen gegenseitigen Minderheiten werden ausgetauscht, so dass kein einziger Serbe oder anderer Südslawe unter albanischer Herrschaft, aber auch kein einziger Albaner in Serbien leben muss.

 

4. Die wichtigsten christlichen serbischen Heiligtümer werden komplett im Kosovo abgebaut und in Serbien wieder neu aufgebaut. Von den weniger bedeutenden sollten die Fresken, Mosaiken und Ikonen, die bisher noch nicht geraubt, gebranntschatzt und zerstört wurden, nach Serbien überführt werden. Auch heilige Erde vom Amselfeldschlachtfeld muss nach Serbien.

 

5. Im Gegenzug können ja entsprechende islamische Kulturgüter aus Serbien in den Kosovo gebracht werden.

 

6. Zur eigenen Sicherheit sollte Serbien einen mindestens 3 m hohen Zaun an seiner Grenze zum Kosovo errichten.

 

PS: Wer denkt, dass das Slawentum keinen Ausgleich für den Verlust des Kosovo bekommen wird, der irrt. In einigen Jahrzehnten werden große Teile Ostdeutschlands völlig verlassen und verkommen sein. Zugleich werden sich Menschen aus einem dynamisch prosperierenden Polen, aber auch aus anderen osteuropäischen Ländern, dort ansiedeln, angefangen in "Vorpommern". Dann werden die Auswirkungen der Politik, die seit der deutschen Ostexpansion besonders von deutschen Nationalisten, Rechtsextemisten und Nazis betrieben wurde, endlich beseitigt werden. Sozusagen Umkehrung des bisherigen Verlaufs der Geschichte...

[faton]

http://kosova.org/page/Staaten-die-Kosovo-als-Unabhaengigen-Staat-anerkannt-haben.aspx

[thomsen]

Was soll an einem Gang vor Gericht "aggressiv" sein?

Ist nicht eher der Versuch, einem Land die Abtrennung eines Teils seines Territoriums aufzuzwingen, "aggressiv"?

 

Merkwürdige Friedenspolitiker in EU und NATO ...

[Peter W.]

Also nur damit ich das richtig verstehe, ein Staat kann Gebiete verlieren wenn sich dort eine andere Ethnie ansiedelt und sich für unabhängig erklärt wenn sie die Merheit in der Bevölkerung hat?