Club der 19 Finanzminister Eurogruppe braucht neuen Chef Der Chef der mächtigen Eurogruppe, Mário Centeno, legt sein Amt nieder – verschlissen von zähen Grabenkämpfen. Von Eric Bonse 11.6.2020
Konjunkturpaket mit Wassserstoffstrategie 7 Milliarden und gebremste Euphorie Vom Konjunkturpaket bekommt auch die Forschung zu Wasserstoffenergie etwas ab. Das Wirtschaftsministerium bleibt aber zurückhaltend. Von Bernhard Pötter 4.6.2020
Weil fordert Abwrackprämie Ministerpräsident will Comeback des Zuschusses zum Autokauf Ausgabe vom 15.4.2020, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Altmaiers Kontakte zu Windkraftgegnern Kaffeekränzchen beim Minister Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch. Von Jürgen Lessat 12.3.2020
EU will Agrarsubventionen neu verteilen Kleine Höfe kämpfen um großes Geld Eigentümergeführte Betriebe seien umweltfreundlicher als anonyme Kapitalgesellschaften, sagen Bauern. Warum sie trotzdem nicht mehr Hilfe bekommen. Von Jost Maurin 18.2.2020
Mehrkosten für Verbraucher*innen Bund erwägt Fleischsteuer 40 Cent pro Kilo Fleisch als Zusatzabgabe? Warum nicht, meint ein von Bundesagrarministerin Julia Klöckner eingesetztes Gremium. Von Hannes Koch 6.2.2020
Korruptionsskandal auf Malta Bis in die höchsten Kreise Ein Ex-Minister steht im Verdacht, in einen Mord verwickelt zu sein. Jetzt musste auch der Regierungschef zurücktreten. Was macht das mit Malta? Von Christian Jakob 21.1.2020
Observatorium für künstliche Intelligenz Bundesregierung überwacht KI Das Arbeitsministerium plant ein „KI-Observatorium“, um künstliche Intelligenz zu regulieren. Wie das genau gehen soll, weiß sie selbst noch nicht. Von Denis Gießler 14.11.2019
Digitalgipfel der Bundesregierung Altmaiers Gaia-Theorie Eine europäische Datenplattform soll europäische Firmen unabhängig von den USA und China vernetzen. Wer Zugriff hat, weiß, was läuft. Von Finn Mayer-Kuckuk 29.10.2019
Streit um Gemeinnützigkeit Einigung noch nicht in Sicht Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht Finanzminister Scholz eine Lösung. Ein aktueller Vorschlag birgt neue Probleme. Von Malte Kreutzfeldt 23.10.2019
Rechnungshof prüft Vertragsvergabe Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der Pkw-Maut-Verträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen? Von Anja Krüger Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko Für Scheuer wird es ungemütlich Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat. Von Anja Krüger 15.10.2019
Misshandlungen im Kinderheim Hinter Milchglas Fünf Betroffene berichten von Isolation und Polizeigriffen in einem Brandenburger Kinderheim. Ein Jugendlicher hat Anzeige erstattet. Von Gareth Joswig und Kaija Kutter 23.9.2019
Grüner-Knopf-Siegel für faire Bekleidung Müllers Grüne-Socken-Kampagne Schwarze Schrift und anstelle des „o“ ein grüner Knopf: So sieht das neue Siegel für fair hergestellte Textilien vor. Aber was genau ist „fair“? Von Hannes Koch 9.9.2019
Zur Räumung im Hambacher Forst 2018 Gutachten zum Großeinsatz Vor der Räumungsaktion im Hambacher Forst gaben NRW-Ministerien zwei Untersuchungen in Auftrag. Am Ende bleiben viele Unstimmigkeiten. Von Anett Selle 27.8.2019
Frankreichs neue Umweltministerin Superministerin Klima und Verkehr Frankreichs Verkehrsministerin Elisabeth Borne kümmert sich künftig auch ums Klima. In den Medien ist eine Debatte über ihren Rang entbrannt. Von Rudolf Balmer 18.7.2019
Sozial- und umweltfreundliche Kleidung Großes Interesse am Grünen Knopf Entwicklungsminister Gerd Müller verschiebt den Start des neuen Siegels auf September – angeblich wegen zu großen Andrangs. Von Hannes Koch 30.6.2019
Gutachten des Sachverständigenrates Superministerium für die Umwelt Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert die Regierung auf, Nachhaltigkeit endlich ernst zu nehmen. Also: mehr Geld und mehr Macht. Von Bernhard Pötter 27.6.2019
Regierungsbericht zu Tierhaltung Kleine Höfe, weniger Antibiotika In großen Ställen werden Tiere häufiger mit Antibiotika behandelt als in kleinen Betrieben. Das gibt jetzt auch das CDU-geführte Agrarministerium zu. Von Jost Maurin 29.5.2019
Vorgaben für mehr Klimaschutz Union bremst Umweltministerin Nach dem Wahldebakel für SPD und Union bei der Europawahl macht Umweltministerin Schulze (SPD) beim Klimagesetz Druck. Die Union mauert jedoch. Von Hannes Koch 28.5.2019
