Lindners Wirtschaftspapier Keine Zeitenwende Kommentar von Ulrike Herrmann Finanzminister Lindner hat ein Papier erstellt, das eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik fordert. Es besteht aus den bekannten FDP-Forderungen. 29.12.2022
Außenministerin in Indien Fladenbrot in Neu-Delhi Annalena Baerbock besucht Indien. Dabei betont die Ministerin nicht nur gemeinsame Werte, sondern ist auch in Sachen Fachkräfte und Energie unterwegs. Von Natalie Mayroth 5.12.2022
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Fast ganz oben Cem Özdemir hat viel erreicht. Er ist Bundesminister – wenn auch nur für Landwirtschaft – und wirkt größer als sein Amt. Geht da noch mehr? Von Peter Unfried 3.12.2022
Kritik am ungerechten Erbschaftsrecht Reiche erben billig Das Erbschaftssteuerrecht bevorzugt Vermögende, kritisiert die Organisation Finanzwende. Sie fordert die Abschaffung der Privilegien. Von Anja Krüger 24.10.2022
Klagen gegen Infrastrukturprojekte Übers Ziel hinausgeschossen Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere Verbände. Von Christian Rath 20.10.2022
Treffen der EU-Außenminister EU verhängt Sanktionen gegen Iran Mehrere Organisationen des Regimes sind auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Auch die Kamikazedrohnen von Russland waren Thema. Von Eric Bonse 17.10.2022
Baerbocks „Klima-Außenpolitik“ Über Niger nach Ägypten Das Außenministerium investiert in Niger 20 Millionen Euro in Solarenergie und Flüchtlingscamps. Derlei Projekte sollen den Klimaschutz anschieben. Von Bernhard Pötter 12.10.2022
Verlängerung der Laufzeiten Es liegt am Atom-Bedarf im Süden Macht nur der obskure Strommarkt die AKW-Reserve notwendig? Rufe nach Neuorganisierung werden laut. Von Bernward Janzing 28.9.2022
Streckbetrieb von zwei AKWs Atomkraft bis ins Frühjahr Bundeswirtschaftsminister Habeck lässt den Streckbetrieb für zwei AKWs vorbereiten. Umweltverbände sind empört. Von Anja Krüger und Tobias Schulze 28.9.2022
Deutsche Entwicklungspolitik Schulze will Feminismus Entwicklungsministerin Svenja Schulze arbeitet an einer Strategie zu „feministischer Entwicklungspolitik“. Sie hat dabei große Ziele. Von Leila van Rinsum 28.9.2022
Versprechen der Ampel beim Klima Habeck plant Klima-TÜV Das Wirtschaftsministerium bastelt an einem „Klimacheck“, der den CO2-Fußabdruck aller Gesetze dokumentiert. Die anderen Ressorts müssen zustimmen. Von Bernhard Pötter 14.8.2022
Diskussion über Pendlerpauschale Spitzenverdiener fahren mehr FDP-Chef Lindner hat eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht. Davon würden vor allem Bessergestellte profitieren. 3.8.2022
Ausbau der Windenergie Mit Flügeln über die Autobahn Ein Windrad bedeutet zehn Schwertransporte, Genehmigungswahnsinn und horrende Umwege durch marode Infrastruktur. Von Sophie Fichtner 25.6.2022
Desolate Lage der Deutschen Bahn Die Bahn wird zur Chefsache Verkehrsminister Wissing will im DB-Konzern stärker mitmischen. Schienensanierungen sollen klüger geplant werden. Die Verkehrsbranche ist skeptisch. Von Anja Krüger 22.6.2022
Robert Habeck im Nahen Osten Energiekrise als Chance für Frieden Der Bedarf an sauberem Strom und Trinkwasser soll eine Zusammenarbeit zwischen verfeindeten Staaten möglich machen. Doch die Hürden sind hoch. Von Malte Kreutzfeldt 8.6.2022
Streit um das Erbe Sie macht jetzt einfach Seit Kurzem ist Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Die Ex-Linken-Chefin blüht auf. Ihrer Partei geht es schlecht. Von Anna Lehmann 4.6.2022
Kennzeichnung für gute Tierhaltung Verwaschene Bestnote Auch konventionelle Tierhaltung soll die Kennzeichnung für die besten Ställe erreichen können. Dazu rät eine Kommission des Agrarministeriums. Von Jost Maurin 11.5.2022
Nachwirkungen der Flutkatastrophe NRW-CDU droht Wüsterloo Nach dem Rücktritt von Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst stark angeschlagen. Von Pascal Beucker 9.4.2022
Intel plant Halbleiterfabriken im Osten Goldgräberstimmung in Magdeburg Intel will in Sachsen-Anhalt Chipfabriken bauen. Vor Ort stößt das auf wenig Vorbehalte. Nicht nur viele neue Arbeitsplätze locken. Von Michael Bartsch 16.3.2022
Streit um Hauptversammlungen Kritik an Buschmann Der FDP-Justizminister will virtuelle Hauptversammlungen auch regulär ermöglichen. Dagegen regt sich nun Widerstand. Von Nathanael Häfner 14.3.2022
