Rund 37.000 Bürger unterstützen den Gang des Vereins „Mehr Demokratie“ vor das Verfassungsgericht. Egal wie das Urteil ausfällt: Die Organisation profitiert.
Das Saatgut-Urteil des EuGH erlaubt Bauern, Samen von alten Pflanzensorten zu verkaufen. Laut Agrarexperte Graefe zu Baringdorf hilft das auf lange Sicht der Artenvielfalt.
Der Europarechtler Jürgen Bast über die Verfassungsklagen gegen Bürgschaften für Griechenland. Er sagt, das Eigentumsrecht gibt dem Einzelnen keinen Anspruch auf eine bestimmte Politik.
Die EU-Richter haben entscheiden: Umweltschützer dürfen im Interesse der Allgemeinheit klagen. Damit kann der BUND gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Lünen vorgehen.
KRUZIFIX-STREIT Der Europäische Gerichtshof in Straßburg verhandelt darüber, ob Kreuze in öffentlichen Einrichtungen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention darstellen
EU-Gericht verlangt die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Erstellung von Listen sicherer Herkunfts- und Transitstaaten. Damit dürfen EU-Innenminister nicht mehr allein entscheiden. Pro Asyl: Wettlauf der Schäbigkeiten gebremst
Biopatente: Deutschland von Europäischem Gerichtshof gerüffelt. Umsetzung der EU-Richtlinie ist vier Jahre überfällig. Zwangsgeld droht. Grüne warnen vor Genmonopolen
Einen Prestigeerfolg verschafft der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission im Ringen um den Währungspakt von Maastricht. Das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ist zwar blockiert, aber nicht mehr „ausgesetzt“
