Der Energiekonzern nimmt die vereinbarten 2 Milliarden Euro von der KfW in Anspruch und bittet gleichzeitig um eine Erhöhung der allgemeinen Kreditlinie
Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten. Klimaschützer:innen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen Klimapolitik.
Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und Grüne leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige Tage dauern.