Für die Rettung der Energiewende: Die SPD will Gemeinden und Anlieger für Windräder „belohnen“. Es sind aber weniger Klagemöglichkeiten geplant.

2.1.2020

Bahn-Konkurrenten sind empört: Neue Gelder für den Konzern seien wettbewerbswidrig und womöglich ein Versuch, das Stuttgart-21-Etatloch zu stopfen.

11.11.2019

Eon, RWE und EnBW wollen Schadenersatz für angebliche Investitionen in Folge der Laufzeitverlängerung – zum Ärger der Grünen.

30.9.2019

Eine Studie soll zeigen, ob ein Fernbahntunnel unter dem Frankfurter Hauptbahnhof machbar und sinnvoll ist. Erinnerungen an Stuttgart21 kommen auf.

17.9.2019

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können.

16.9.2019

Das Gesetz soll Strukturhilfen für die Kohleregionen regeln. Kritiker bemängeln die kurze Frist für Stellungnahmen und die fehlende Verbindlichkeit.

22.8.2019

Die Regierung beschließt neue Regeln für LNG-Gas-Terminals. Die Kosten tragen die Kunden. Kritiker sehen darin ein Geschenk an die US-Regierung.

25.3.2019

Der Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten wurde in kürzester Zeit ausgeschöpft. Logistikbranche und Fahrradverband fordern nun Nachschlag.

5.2.2019

Wirtschaftsminister Altmaier will Unternehmen mit einer Milliarde Euro Fördergeld dazu bringen, in Deutschland Stromspeicher für E-Autos zu bauen.

13.11.2018

Die Kfz-Steuer für Neuwagen steigt, die Autolobby protestiert. Und doch schenkt der Staat Fahrzeughaltern weiterhin Milliarden.

2.9.2018

Der Bauernverband will sofort Geld vom Staat wegen Missernten infolge der Trockenheit. Das könne noch nicht entschieden werden, sagen Forscher.

1.8.2018

Berater der Agrarministerin fordern einen radikalen Umbau der EU-Subventionen für Landwirte. Die CDUlerin wollte das verheimlichen.

4.6.2018

Eigentlich wollte die Regierung umweltschädliche Subventionen – etwa für Diesel – abbauen. Stattdessen bestreitet sie nun deren Existenz.

16.4.2018

Haben Umweltschützer ja schon immer gesagt: Kleinere Äcker sind besser für die Artenvielfalt als große. Jetzt belegen Forscher diese These.

12.3.2018