Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.

5.8.2024

Der EU-Verkehrsministerrat hat sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Minister Wissing war dagegen – aber ohne Mehrheit.

4.12.2023

Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?

3.8.2023

Eine gute Rad-Infrastruktur ist für die letzte Meile die beste Lösung, sagt die Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Nun soll die EU helfen.

7.2.2023

Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen.

8.11.2022

Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission.

11.7.2022

Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.

14.3.2021

Die europäischen Lkw-Hersteller verpflichten sich, ab 2040 keine Dieselfahrzeuge mehr in der EU zu verkaufen. Exporte sind aber nicht gemeint.

15.12.2020

Die EU-Kommission verklagt Spanien: Der Versuch der rechten Stadtregierung der Hauptstadt, die autofreie City wieder zu öffnen, geht nach hinten los.

25.7.2019

Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.

19.6.2019

Der Brenner-Basistunnel soll den Verkehr über die Alpen entlasten. Doch Deutschlands jahrelange Untätigkeit verzögert das Vorhaben.

14.6.2019

Koalition beschließt umstrittene Regeln für Diesel-Fahrverbote. Automatische Überwachung gibt es nicht. Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit.

14.3.2019

Obwohl Abbiegeassistenten das Leben von Radfahrern retten könnten, werden sie nicht verpflichtend in Lkws eingebaut. Warum?

5.3.2019

Im Frühling wird es wieder laut auf Rennstrecken. Umweltexperten aus dem EU-Parlament fordern strengere Zulassungsvorschriften.

25.3.2018

Das Bahndesaster steht für zwei Fehler in der deutschen Wirtschaftspolitik: Erstens wird zu wenig investiert, und wenn, dann in den Bau von Straßen.

7.9.2017

Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen“.

7.4.2016