Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige Einigung.

9.10.2025

Die Europäische Kommission stellt Zölle auf Stahleinfuhren in Aussicht. Damit soll die hiesige Industrie vor chinesischer Konkurrenz geschützt werden.

1.10.2025

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments will Bezeichnungen wie Burger exklusiv für Fleisch beanspruchen. Die finale Entscheidung steht noch aus.

28.9.2025

Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht tot.

12.9.2025

Die Bundesregierung hat ein neues Gremium: den Nationalen Sicherheitsrat. Vor allem ein zentraler Bereich deutscher Sicherheitspolitik fehlt jedoch.

28.8.2025

Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen. Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.

16.7.2025

Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen.

20.6.2025

Im Interesse schneller Aufrüstung will die Kommission Umweltregeln für die Branche aufweichen. Wichtiger ist ihr die Unabhängigkeit.

19.6.2025

Die EU-Kommission will den Import von Gas aus Russland in die Europäische Union vollständig stoppen. Dabei plant sie, hart vorzugehen.

17.6.2025

Geld von der Airline erst ab 5 Stunden Verspätung? Der Vorschlag des polnischen Ratsvorsitzes zur Aufweichung der Fluggastrechte sorgt für Streit.

5.6.2025

Das ukrainische Parlament hat das Abkommen einstimmig angenommen. Damit erhält ein gemeinsamer Fonds umfangreiche Rechte zum Abbau von Bodenschätzen.

8.5.2025

Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.

3.4.2025

Das Europäische Parlament stimmt darüber ab, ob die Lieferkettenrichtlinie erst 2028 inkrafttritt. Mittelständlern ist damit nicht geholfen.

1.4.2025

Die meisten EU-Staaten fordern schwächere Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen. Ähnlich hat sich das EU-Parlament positioniert.

14.3.2025

Die EU-Kommission will Vorgaben für Unternehmen vereinfachen. Kritiker befürchten, dass sich dahinter die Demontage des „Green Deals“ verbirgt.

26.2.2025

Beim Sondergipfel in Brüssel drängen die Strafzölle von Donald Trump auf die Agenda. Europa will sich gegen die USA und Russland wehren.

3.2.2025

Erstmals wird mit Bart De Wever ein flämischer Nationalist Regierungschef von Belgien. Seine „Arizona-Koalition“ hat große Veränderungen vor.

2.2.2025

Die Vereinten Nationen verhandeln über ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten in der Lieferkette. Europa schaut zu, macht aber nicht mit.

16.12.2024