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Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich.
10.9.2023
Nachdem die USA ihr Förderprogramm für grüne Technologien aufgelegt hatten, hatte sich die EU viel vorgenommen. Aber wo bleibt die Umsetzung?
17.8.2023
In der Türkei soll ein großer Wald dem Braunkohleabbau weichen. Die AnwohnerInnen leisten Widerstand. Nun gab es ein Sondertreffen im Parlament.
9.8.2023
Das EU-Parlament beschließt einen Gesetzentwurf, der Produkten zu einer längeren Lebensdauer verhelfen soll. Jetzt beginnen die Verhandlungen darüber.
12.7.2023
Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung.
Europaweit wollen Bahnunternehmen das Hochgeschwindigkeitsnetz ausbauen. Nur mit guten Anbindungen könnten die Klimaziele erreicht werden.
9.7.2023
EU-Experten halten den Unkrautvernichter für unbedenklich, dabei ist sein Effekt auf die Artenvielfalt unklar. Die Ampel streitet über die Zulassung.
6.7.2023
Die Neue Gentechnik verspricht Getreide, das mit der Klimakrise klarkommt. Die EU-Kommission will die Regeln für den Umgang mit solchen Pflanzen entschärfen. Forschende freut's, UmweltschützerInnen warnen.
2.7.2023
Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.
27.6.2023
Ein Entwurf der EU-Kommission sieht weitgehende Lockerungen für neue Gentechnikmethoden vor. Biobauern und Umweltschützer sind empört.
19.6.2023
Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung.
13.6.2023
Es ist ein ungewöhnliches Bündnis: 70 große Konzerne und Verbände, Linke und Umweltschützer wollen das europäische Renaturierungsgesetz retten.
Kurz vor der Abstimmung melden mehrere Fraktionen Bedenken an. Ob es das Gesetz am Donnerstag durch das EU-Parlament schafft, ist offen.
31.5.2023
Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in Bedrängnis.
29.5.2023
Die Energieagentur Dena startet ein neues Chef-Findungsverfahren. Nach der Affäre um Staatssekretär Graichen erhebt die CDU weitere Vorwürfe.
3.5.2023
Investitionen in Klima und Soziales statt Spardiktat in der Europäischen Union fordert Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament.
Ab 2035 dürfen in der EU keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Dafür soll es synthetische Kraftstoffe geben – ein Kompromiss mit Fragen.
28.3.2023
Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Expert:innen nun ablehnend.
1.3.2023
Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält Details über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller Pfizer geheim.
15.2.2023
Die EU beginnt einen langen Prozess, an dessen Ende das Verbot gefährlicher Chemikalien der Stoffgruppe PFAS stehen kann. Sie sind praktisch überall
