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taz zahl ich

Doch nicht Ultra vires

Ein Karlsruher Urteil zu Anleihenkäufen der EZB löste Streit zwischen der EU und Deutschland aus. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde nun eingestellt

3.12.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ursula von der Leyen mit einer Glocke.

300-Milliarden-Plan der EU

Ein Tor gegen Chinas Seidenstraße

Nach China und den USA legt auch die EU einen Plan zum Ausbau der globalen Infra­struktur vor. Konkrete Projekte fehlen beim „Global Gateway“ aber.
Von Eric Bonse

1.12.2021

Kühltürme eines Atomkraftwerks mit Hochspannungsleitungen.

EU-Kommission und Kernkraft

Atom wird „grün“

Die EU-Kommission wird Kernkraft wohl als nachhaltige Energie einstufen. Kanzlerin Merkel sagt, Deutschland könne das nicht mehr verhindern.
Von Eric Bonse

18.11.2021

Ein Stop-Schild mit einem CETA-Aufkleber.

Abkommen zwischen EU und Kananda

Ampel soll Ceta stoppen

Offener Brief an SPD und FDP-Politiker:innen: Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert, den EU-Kanada-Handelspakt nicht zu ratifizieren.
Von Anja Krüger

9.11.2021

Offshore Windpark

EU-Debatte um Haushaltsregeln

Einschnitte versus Investitionen

Wie weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU? Dazu hat die Kommission jetzt eine Konsultation gestartet – und Deutschland öffnet den Ring.
Von Eric Bonse

20.10.2021

„Wir sind kein Fanclub der EU, wir wollen sie verändern“

Wer engagiert sich denn wirklich für die Europäische Union, Paul Loeper?
Von Ruth Lang Fuentes

30.9.2021

taz panter stiftung,  S. 8

Brüssel will Polen ans Geld

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt
Von Eric Bonse

8.9.2021

ausland,  S. 8
Sonnenblumenfeld vor AKW

Umfrage zu EU-Plänen

Kein Bock auf grüne AKW

Die EU erwägt, Investments in Atomkraftwerke als nachhaltig einzustufen. Nicht mal je­de:r Fünfte würde da laut einer Umfrage mitgehen.
Von Anja Krüger

22.8.2021

Eine Hand greift nach Geldscheinen.

Geldwäsche bekämpfen

Dicke Bündel nur noch im Film

EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro untersagen. Deutsche Verbraucherschützer sehen das kritisch.
Von Hannes Koch

20.7.2021

Luftaufnahme eines Flugzeugs, das auf einem Rollfeld steht

Gericht kippt Kommissionsbeschluss

Zu viel Hilfe für Condor

Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief schon vor der Pandemie.

9.6.2021

Arbeiter und Roboter im VW-Werk in Changchun

Härterer Kurs gegenüber China

EU legt Deal in den Kühlschrank

Die Kommission stoppt Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Firmen sollen zudem besser gegen Wettbewerber aus Fernost geschützt werden
Von Eric Bonse

5.5.2021

Luftaufnahme zeigt angeholzten Amazonas Regenwald in Brasilien

Freihandelsabkommen mit Südamerika

EU will Mercosur-Deal nachbessern

Eine Zusatzklausel zum Waldschutz reiche nicht, warnen Kritiker wie Misereor und Greenpeace. Sie wollen das mit einem Rechtsgutachten belegen.
Von Eric Bonse

3.5.2021

Gegenwind für Apple

Die EU-Kommission legt dem IT-Konzern eine Benachteiligung von Wettbewerbern zur Last. Das Verfahren könnte zum Präzedenzfall werden

3.5.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Wasser vom deutsch-polnischen Grenzfluss Oder strömt durch das neue Oder-Einlaufbauwerk für den Flutungspolder im Nationalpark Unteres Odertal (Luftaufnahme mit einer Drohne)

Protest gegen Naturzerstörung in Polen

Streit über Oder-Ausbau

Umweltverbände, Forscher und Politiker aus Polen und Deutschland wollen den Grenzfluss vor Eingriffen schützen. Der Hochwasserschutz sei ein Vorwand.
Von Andrew Müller

22.3.2021

Lkw in Bewegungsunschärfe unterquert eine Mautbrücke

Maut für Gas-Lkw

Scheuer eckt schon wieder an

Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
Von Anja Krüger

14.3.2021

Das russische Verlegeschiff Akademik Tscherski im Mukran Port.

Nord Stream 2

Verhandlungsmasse schmilzt

Es sollte ein Deal werden: Flüssiggas aus den USA gegen Zustimmung zur Ostseepipeline. Doch der Handel droht zu scheitern.
Von Anja Krüger und Klaus-Helge Donath

23.2.2021

Flamingos stehen im Wasser

Naturschutz in Spanien

Zu viel Wasser für Erdbeeren

Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
Von Christian Rath

4.12.2020

Außenminister Heiko Maas unterhält sich mit Jean-Yves Le Drian und Jean Asselborn.

EU-Außenminister für Sanktionen

Minsk und Moskau im Visier

Die Europäische Union plant neue Sanktionen. Sie richten sich gegen den belarussischen Diktator Lukaschenko und gegen russische Nawalny-Tatverdächtige.
Von Eric Bonse

12.10.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt im Anschluss an eine Videokonferenz des Europäischen Rates zu Medienvertretern. Merkel (CDU) sieht die im Zuge der Corona-Krise vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme

Streit ums EU-Budget

Merkel zofft sich mit EU-Parlament

EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto.
Von Eric Bonse

30.8.2020

Novo Progresso: Mitarbeiter der staatlichen brasilianischen Umweltbehörde IBAMA unterhalten sich mit einem Bauer auf einer verbrannten Fläche. Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts der Lage im Amazonas-Gebiet «erhebliche Zweifel» an der Umsetzung des EU-H

Ceta-Ablehnung in Zypern

Bundesregieung hofft auf Einknicken

Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab.
Von Anja Krüger

23.8.2020