Artikel auf Seite 8

Rund 25 Teilnehmer einer Demonstration sind in der Nähe des Gerichtsgebäudes in der Cottbuser Innenstadt anlässlich des Prozesses zur Unterlassungsklage der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (Leag) gegen Klimaaktivisten unterwegs.

Nach Protest von Besetzer*innen 250.000 Euro wegen Bagger-Protest?

Der Kohlekonzern Leag will Klimaaktivist*innen zu Unterlassungserklärungen bringen. Die sagen, dass das Kritiker*innen einschüchtern soll.

Von Maximilian Arnhold

3.7.2024

Novelle des Klimaschutzgesetzes Drei Klagen in Karlsruhe

Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.

Von Hannes Koch

26.6.2024

Schild in der Nähe des Flusses Bug an der polnisch-weißrussischen Grenze, in der Nähe von Kostomloty, Polen, 20. Juli 2023. Auf dem Schild steht:

Polen vor der EU-Wahl Gegen Verräter und bezahlte Knechte

Das Entsetzen in Polen ist groß seit der Flucht eines Richters nach Belarus. Die russische Bedrohung ist das große Wahkampfthema der Regierungspartei.

Von Gabriele Lesser

29.5.2024

Photovoltaik im Kleingarten Strom von der Laube

Ein Ehepaar will sich im Schrebergarten neben Gemüse auch mit Energie versorgen – und stößt auf Widerstand beim Gartenvorstand. Jetzt wird geklagt.

Von Leonie Vogelsang

15.5.2024

Eine Person steht vor einer Herde Rentiere in einer Schneelandschaft

Riskante Klimaklage in Russland Umweltschützer ziehen vor Gericht

Erstmalig hat das russische Verfassungsgericht eine Klage gegen Russlands fehlende Klimapolitik angenommen. Wie geht Umweltaktivismus in Russland?

Von Bernhard Clasen

12.5.2024

Thomas Heilmann steht mit einem DinA4 Blatt vor dem Bundesverfassungsgericht und hält sein Papier stolz in die Kamera

Klage gegen Klimaschutzgesetz Déjà-vu in Karlsruhe

Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.

Von Christian Rath

24.4.2024

Porträt des NRW-Justizministers Benjamin Limbach

Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin Rätseln um überraschenden Abgang

Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten.

Von Carlo Mariani

23.4.2024

Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker mit einem Smartphone am Ohr

Nachwehen des Cum-ex-Skandals Chefermittlerin wirft hin

Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende. Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO.

Von Hermannus Pfeiffer

22.4.2024

Ausschnitt: Gestickte Version auf des Brandenburger Tors in verschiedenen Orangetönen auf der Jacke eines Angeklagten

Besprühung des Brandenburger Tors Prozess nach 90 Minuten ausgesetzt

Die Letzte Generation besprühte im September das Brandenburger Tor. Zwei Aktivisten stehen vor Gericht. Ein Bericht beendet die Verhandlung.

Von Jonas Baur und Carlo Mariani

26.3.2024

RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben setzen ihre rote Haube auf

Union gegen Grundgesetzänderung Verfassungsgericht bleibt verwundbar

Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.

Von Christian Rath

23.2.2024

Umweltschützer und Insulaner demonstrieren am Weststrand mit Bannern und Plakaten gegen die geplante Erdgasförderung

Klage gegen Bohrturm vor Borkum Gericht soll Gasprojekt kippen

2022 beschlossen Deutschland und die Niederlande, am Wattenmeer nach Gas zu bohren. Dann wurde das Vorhaben gestoppt. Nun ging der Prozess weiter.

Von Tobias Müller

25.1.2024

EuGH zu Schadenersatz bei Datenleaks Geld für Angst

Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.

Von Christian Rath

14.12.2023