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Gebäude des europäischen Gerichtshof

EuGH zu Schadenersatz bei Datenleaks

Geld für Angst

Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.
Von Christian Rath

14.12.2023

Handyvertrot trotz Schufa, durchgestrichen

Vor EuGH-Urteil zur Schufa

Gegenwind für Schufa-Score

Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Bonitätseinstufung durch die Schufa. Die Auskunftei will am „Scoring“ festhalten – trotz aller Kritik.
Von Svenja Bergt

6.12.2023

Überklebtes AfD-Logo.

Streitgespräch über ein Verbot der AfD

„Wir brauchen eine Atempause“

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.11.2023

Eine Bank und beete mit Bäumen sind von Rheinhochwasser umgeben

Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat

Milliardenlücke im Klimafonds

Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen. Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen.
Von Anja Krüger und Simon Poelchau

16.11.2023

Mercedesstern auf Kühlerhaube

Umwelthilfe zieht Mercedes vor Gericht

Klimaklage gegen CO2-Schleudern

Mercedes-Benz soll spätestens 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen dürfen, fordert die DUH. Der Verein verklagt den Autobauer und andere Konzerne.
Von Nanja Boenisch

14.11.2023

Mariana, Mitte-Links, und Claudia Agostinho treffen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, umringt von Kamerateams

Jugendliche klagen wegen Klimawandel

Staaten vor Gericht

Sechs portugiesische Jugendliche haben mehr als 30 Staaten verklagt. Der Vorwurf: zu wenig Klimaschutz. Das verletze die Menschenrechte.
Von Susanne Schwarz

27.9.2023

Gelbe und Blaue Kabel stecken in einem Router

Datentransfer in die USA

Klage gegen EU-Beschluss

Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich.
Von Christian Rath

10.9.2023

Andreas Scheuer spricht aufgeregt im Bundestag und hält dem Plenum einen Wust bedruckter Papiere entgegen

Gescheiterte Pkw-Maut

Muss Ex-Minister Scheuer zahlen?

Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?
Von Christian Rath

3.8.2023

Ein Mann mit einem Regenschrim läuft am Meta - Logo vorbei

Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz

Rekordstrafe gegen Meta

Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.
Von Svenja Bergt

22.5.2023

Eine Aktivistin der Gruppe Letzte Generation hat sich auf der Autobahn A100 in der Nähe der Ausfahrt Kurfürstendamm unter einem Auto auf die Fahrbahn geklebt.

4.100 Euro für Flughafenbesetzung

Letzte Generation soll blechen

Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür sollen Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung?
Von Konrad Litschko und Erik Peter

18.5.2023

Eine junge Frau trägt ein grünes Hütchen auf der Nase und schaut in die Kamera

Klage beim Europäischen Gericht

Greenpeace gegen Greenwashing

Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.
Von Christian Rath

18.4.2023

Viele Twitter-Logos

Verfahren gegen Twitter

Bei Beschwerden nur unzureichend

Das Bundesamt für Justiz wirft dem Musk-Unternehmen vor, dass es Beschwerden wegen rechtswidriger Inhalte nicht nachgehe. Ein Bußgeld ist möglich.
Von Svenja Bergt

5.4.2023

Steckdosen mit Steckern

Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse

Ökostromer ziehen nach Karlsruhe

Etliche Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche halten das Gesetz für „finanzpolitisch einmalig“ konzipiert – und meinen das nicht positiv.
Von Bernward Janzing

12.3.2023

Ein Angler spiegelt sich im Wasser auf einer Buhne stehend

Klage deutscher Umweltverbände

Gericht in Polen stoppt Oder-Ausbau

Der gerichtlich angeordnete Stopp des Oder-Ausbaus ist ein Erfolg für deutsche Umweltverbände. Doch die einstweilige Verfügung kann gekippt werden.
Von Gabriele Lesser

20.12.2022

Kaliberg mit einem Dorf davor

Umweltschützer gegen Fluss-Verseuchung

Gesalzene Klage

Umweltverbände ziehen vor Gericht, weil ein Düngerkonzern weiter Salz in die Werra leitet. Das gefährde Trinkwasser und Natur.
Von Jost Maurin

20.12.2022

Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

Klimaschutz kann weitergehen

Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
Von Christian Rath

8.12.2022

Gregor Gysi in schwarzer Robe betritt einen dunklen Flur

Prozess nach Klimaprotest in Berlin

Gysi verteidigt Letzte Generation

Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt hat einen der angeklagten Aktivisten vor Gericht vertreten. Vorerst war er dabei erfolglos.
Von Timm Kühn

30.11.2022

Zwei Demonstrantinnen auf einem Anti-CETA-Protest. Im Hintergrund sieht man Transparente und ein Schwein, auf dem steht

Ceta-Klagen abgelehnt

Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
Von Christian Rath

15.3.2022

Die Fabrik Chemours in Dordrecht vom Wasser aus gesehen

Klage gegen EU-Agentur

Chemieunternehmen gescheitert

Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt.
Von Christian Rath

23.2.2022

Ein Plakat mit der Aufschrift «Keine Kiesgrube mehr in Blessem!» hängt an einem Haus in der Nähe der Kiesgrube im Stadtteil Blessem.

Fahndung wegen eingestürzter Kiesgrube

RWE-Tochter im Visier

Wie konnte es bei der Flut im Sommer 2021 zum Einsturz der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem kommen? Staatsanwälte ermitteln auch beim Betreiber.
Von Bernd Müllender

24.1.2022