Die Nationalversammlung stimmt einstimmig für ein Gesetz, das Frauen besser schützen soll. Auch die Nötigung zur Zwangsheirat wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.
EU-DIREKTIVE Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung. Sie lehnen es ab, eine EU-Verordnung in ein nationales Gesetz zu gießen. Sogar eine gerichtliche Verurteilung will das Land vorerst ignorieren
Kurz vor der Wahl kommt die SPD mit einem Gesetzenwurf, der die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen soll. Frauen erhalten durchschnittlich 23 Prozent weniger.
Trotz eines vom höchsten Gericht erzwungenen neuen Aufenthaltsrechts ist die Anzahl der geduldeten Asylbewerber nicht gestiegen. Grüne: Regelungen wurde bewusst kompliziert gemacht
Litauens Staatsoberhaupt Dalia Grybauskaite fühlt sich durch das "Moralgesetz" an Sowjetzeiten erinnert. Doch verfassungsrechtlich ist sie verpflichtet, es zu unterschreiben.
Experten kritisieren eine schnelle Regelung für die kommerzielle Nutzung der Kohlendioxid-Speicherung. Ein Umweltverband veröffentlicht eine Karte mit der CO2-Pipeline.
Bisher haben die Biogasproduzenten gern viele kleine Anlagen in Parks zusammengefasst - wegen höherer Vergütungen. Das geht nun nicht mehr. Investitionen und Jobs wackeln.
Die Regierung will am kommenden Mittwoch ein Gesetz beschließen, das die volle Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate-Bank ermöglicht. Details werden noch verhandelt.
Das Kabinett reagiert auf die Datenskandale der vergangenen Monate und und beschließt zwei neue Gesetze zum Schutz der Verbraucher. Datenschützer begrüßen die Maßnahmen.
Dem Wirtschaftsflügel der Union gehen soziale Auflagen für öffentliche Aufträge zu weit. Bundeskabinett verschiebt Gesetzentwurf für soziale und ökologische Kriterien.
Die Umweltrechtlerin Dorothee Dick über das geplante Umweltgesetzbuch, die Ziele der Ökoverbände und die drohende Abwehrschlacht gegen die Wünsche der Länder
Hessen will ermöglichen, dass Energieriesen zum Verkauf von Kraftwerken gezwungen und Fusionen widerrufen werden können. Dazu soll das Bundeskartellamt mehr Macht bekommen.
Nach Plänen des Bundesumweltministeriums soll es ab 2009 Jugendlichen verboten werden, sich in Sonnenstudios zu bräunen. Manche Betreiber begrüßen die Initiative als "Wettbewerbsvorteil".
