Bisher haben die Biogasproduzenten gern viele kleine Anlagen in Parks zusammengefasst - wegen höherer Vergütungen. Das geht nun nicht mehr. Investitionen und Jobs wackeln.
Die Regierung will am kommenden Mittwoch ein Gesetz beschließen, das die volle Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate-Bank ermöglicht. Details werden noch verhandelt.
Das Kabinett reagiert auf die Datenskandale der vergangenen Monate und und beschließt zwei neue Gesetze zum Schutz der Verbraucher. Datenschützer begrüßen die Maßnahmen.
Dem Wirtschaftsflügel der Union gehen soziale Auflagen für öffentliche Aufträge zu weit. Bundeskabinett verschiebt Gesetzentwurf für soziale und ökologische Kriterien.
Die Umweltrechtlerin Dorothee Dick über das geplante Umweltgesetzbuch, die Ziele der Ökoverbände und die drohende Abwehrschlacht gegen die Wünsche der Länder
Hessen will ermöglichen, dass Energieriesen zum Verkauf von Kraftwerken gezwungen und Fusionen widerrufen werden können. Dazu soll das Bundeskartellamt mehr Macht bekommen.
Nach Plänen des Bundesumweltministeriums soll es ab 2009 Jugendlichen verboten werden, sich in Sonnenstudios zu bräunen. Manche Betreiber begrüßen die Initiative als "Wettbewerbsvorteil".
Das Kabinett will das Gesetz zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn billigen. Verkehrsverbünde warnen, dass das Schienennetz vernachlässigt werden könnte.
Der Europäische Gerichtshof befindet, dass EU-Recht nicht an den Normen der Welthandelsorganisation gemessen werden darf. Deren Beschlüsse müssten politisch mit Verhandlungen oder Sanktionen durchgesetzt werden
