Auch deutscher Umweltminister betroffen Ewigkeitschemikalien stecken in Spitzenpolitikern

EU-Umweltminister haben ihr Blut auf Ewigkeitschemikalien testen lassen. Bei allen wurden welche gefunden, auch beim deutschen Minister Schneider.

7.10.2025

Pflichten für Unternehmen Deutschland höhlt EU-Lieferkettengesetz aus

Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen.

24.6.2025

Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie Brandmäuerchen der EU

Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.

3.4.2025

EU-Regeln im Visier Big Tech hofft auf Trump

Die Konzerne erwarten, dass der neue Präsident für laschere Regeln in der EU sorgen wird. NGOs senden eine Mahnung an EU-Kommission.

30.1.2025

Pestizide im Grundwasser EU-Recht erlaubt nationale Verbote

Ein Gutachten sieht Möglichkeiten, Pestizide mit PFAS-Wirkstoffen vom Markt zu nehmen. Aus Verpackungen und Jacken sollen PFAS verschwinden.

19.9.2024

Umsetzung der EU-Entwaldungsrichtlinie Kaffee unter Bäumen

Wer bestimmte Agrarprodukte anbaut, muss bald nachweisen, dass dafür kein Wald weichen muss. Für Kooperativen ist das eine Herausforderung.

26.7.2024

Agrarlobby gegen Naturschutz Natur auf der Todesliste

Von den Plänen zur Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: EVP-Chef Weber.

31.5.2024

EU-Investitionen in KI Intelligenzrückstand auf China

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Investitionsbereitschaft der EU in KI. Gefahren für den Jobmarkt sind auf EU-Ebene aber kein Thema.

29.5.2024

Deutschland muss KI-Regeln umsetzen Streitpunkt Überwachung

Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung.

16.5.2024

Beschluss der EU Recht auf Reparatur kommt

Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.

23.4.2024

Desinformation auf Messengerdienst Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.

13.4.2024

Neue CO2-Grenzwerte in der EU Lastwagen müssen sauberer werden

Das europäische Parlament beschließt strengere CO2-Regeln für Lkws und Busse – trotz Blockade der FDP. Die neuen Grenzwerte sollen dem Klima helfen.

11.4.2024

Blockade von EU-Regierungen Doch nicht zurück zur Natur

Mehr Bäume, mehr Moore, weniger überlastete Ackerböden: Ein europäisches Naturschutzgesetz soll für stabile Lebensgrundlagen sorgen – aber kippelt.

24.3.2024

EU-Staaten für Lieferkettengesetz Deutschland überstimmt

Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.

15.3.2024

EU-Gesetz zu Zwangsarbeit FDP-Nein wirkungslos

Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.

13.3.2024

EU-Verpackungsverordnung 189 Kilo Plastikmüll

Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.

4.3.2024

Neue Regelungen für Luftqualität Luftige Standards in der EU

Die neuen Regelungen in Brüssel gegen Luftverschmutzung sind umstritten. Der Industrie sind sie zu streng, Umweltschützern gehen sie nicht weit genug.

21.2.2024

FAQ zum neuen AI Act der EU KI bekommt Regeln

Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht.

12.2.2024

Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz Noch besteht Hoffnung

Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.

8.2.2024

Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.

6.2.2024