Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.

23.9.2019

Innenminister Horst Seehofer will Daten von Extremisten 25 Jahre lang speichern. Datenschützer Ulrich Kelber über den Fall Lübcke, Extremisten und Löschfristen.

23.9.2019

Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen.

18.7.2019

Der rechte Flügel der AfD schürt stark die Erwartung, dass die Partei bald die Macht übernimmt. Doch für Niederlagen, so Gideon Botsch, gibt es keinen Plan B.

3.4.2019

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.

25.3.2019

Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet.

10.3.2019

Die Bundespolizei erhält Bodycams. Kann damit auch Polizeigewalt aufgeklärt werden? Davon ist in einer Dienstvereinbarung keine Rede.

4.3.2019

Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.

5.2.2019

Der Verfassungsschutz erklärte den Parteinachwuchs zum „Verdachtsfall“. Offenbar haben jetzt viele Mitglieder die Organisation verlassen.

22.1.2019

Die AfD will gegen ihre Beobachtung klagen. Das vertrauliche Verfassungsschutzgutachten belastet die gesamte Führungsriege schwer.

21.1.2019

Verfassungsschutz und BKA hatten den Terroristen Amri schon vor dem Anschlag im Blick – zu dieser Ansicht ist der Untersuchungsausschuss gelangt.

18.10.2018

Ein AfDler arbeitet beim Verfassungsschutz, Pegida hält er für harmlos. Den AfD-Vorstand könnte er bald zum Umgang mit dem Geheimdienst beraten.

20.9.2018

Ein bloßer Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes reiche nicht, sagt die Grüne Irene Mihalic. Das Bundesamt müsse ganz neu strukturiert werden.

19.9.2018

Der Verfassungsschutz-Chef fiel schon früher durch seltsame Haltungen auf. Belegt hat er seine Spekulationen auch damals schon nicht.

9.9.2018

Verfassungsschutzchef Maaßen warnt vor Wirtschaftsspionage: China erwirbt in Deutschland sicherheitsrelevante Unternehmen.

12.4.2018

Im Bundestag startet ein neuer Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Berlin. Bis heute sind zentrale Fragen ungeklärt.

1.3.2018

Die Verfassungsschutzämter sollen sich „freiwillig“ auflösen und im Bundesamt aufgehen. taz-Recherchen zeigen: Kein Bundesland ist dazu bereit.

16.11.2017