ÜBERWACHUNG Bei der Belieferung von Diktaturen mit Spitzeltechnik haben deutsche Unternehmen bislang freie Hand. Nichtregierungsorganisationen fordern nun ein rasches Ende solcher Exporte. Ein erster Schritt dahin zeichnet sich inzwischen ab
NAZIS Der Mord an Halit Yozgat nährt in rechten Kreisen die Vermutung, der NSU sei eine vom Geheimdienst kontrollierte Truppe gewesen, die bloß die entsprechende Szene diskreditieren sollte
Trotz der Geheimdienstskandale ist es weiter still um die Piraten. Sie gehen ihre Bundestagskampagne zu brav an, sagt der Unternehmensphilosoph Dominic Veken.
Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung verhandelt.
ÜBERWACHUNG Linke Aktivisten rufen in Berlin dazu auf, Kameras im öffentlichen Raum zu „entwerten“. Der Staatsschutz ist informiert, Datenschützer kritisieren die Aktionsform „Camover“ als kontraproduktiv
