Wahl zur Bremer Bürgerschaft Linke bleibt stabil Die Linke kommt fast ohne Stimmenverluste aus der Landtagswahl in Bremen. Sie kann auf weitere vier Jahre in der Regierung mit SPD und Grünen hoffen. Von Jan Zier 15.5.2023
Bremer Bürgerschaftswahl 2023 Grüne Verlierer Die Grünen erleiden bei der Bremenwahl Verluste. Dabei hatten Umfragen für die Partei lange Ergebnisse mit mehr als 20 Prozent vorausgesagt. Von Eiken Bruhn 14.5.2023
Wahl zur Bremer Bürgschaft Bovi rockt durch in Bremen Sie ist wieder stärkste Kraft, und zwar deutlich: Die SPD holt in Bremen 30 Prozent. Eine Koalition mit Grünen und Linken scheint erneut möglich. Von Alina Götz 14.5.2023
Bürgermeister Bovenschulte vor der Wahl Der Retter der Bremer SPD Mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte sitzt die Bremer SPD wieder fest im Sattel. Eine demütigende Wahlniederlage wie 2019 wird es dieses Mal wohl nicht. Von Jan Zier, Eiken Bruhn und Anna Lehmann 12.5.2023
Rechtsextremismus an Schulen Brandenburg ist überall Nach einem Brandbrief von Lehrkräften werden immer mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen bekannt. Keine Überraschung, sagen Expert:innen. Von Ralf Pauli 9.5.2023
Landtagswahl in Bremen Mit dem Tandem auf Platz zwei In Bremen wird am Sonntag gewählt. Die CDU schickt ein Duo aus einem Landwirt und einer Klimaaktivistin ins Rennen. In Umfragen liegt die SPD vorn. Von Sabine am Orde 9.5.2023
Rechtsextreme Jugendorganisation der AfD Sicherheitsbehörden ohne Überblick Nur in einzelnen Ländern gibts es Daten zu Mitgliedern der Jungen Alternativen, die Waffen besitzen. Grüne und Linke warnen vor einem „Sicherheitsrisiko“. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 5.5.2023
Nach „Volksverrat“-Vorwurf AfD streitet weiter um Russlandkurs Nachdem der AfD-Abgeordnete Lucassen zwei Kollegen „Volksverräter“ nannte, drohen ihm interne Konsequenzen. Gleiches gilt für den Putin-Fan Tillschneider. Von Gareth Joswig 24.4.2023
Linkspartei in der Krise Basis gegen Wagenknecht-Vertraute Der Bochumer Kreisverband wendet sich gegen seine Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Und fordert ein klares Bekenntnis zur Linkspartei. Von Andreas Wyputta 23.4.2023
Union will Spitzensteuersatz erhöhen Skepsis gegenüber CDU-Steuerplänen Die CDU erwägt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. SPD und Grüne sind skeptisch: Spitzenverdiener:innen könnten sogar entlastet werden. Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 21.4.2023
FDP nicht ohne Atom Von Freitag bis Sonntag findet der FDP-Parteitag in Berlin statt Von Jasmin Kalarickal Ausgabe vom 21.4.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
Bildungspolitikerin über Ernst-Rücktritt „Erhoffe mir eine Kurskorrektur“ Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst ist zurückgetreten. Die grüne Bildungspolitikerin Petra Budke über Rezepte gegen den Lehrkräftemangel. Interview von Ralf Pauli 19.4.2023
Psychologe über Klimapolitik „Aufbruchstimmung gibt es nicht“ Zeitenwende aufgrund der Klimakrise. Aber für mehr Akzeptanz von Maßnahmen müsse die Regierung anders vermitteln, sagt Psychologe Stephan Grünewald. Interview von Sabine am Orde 18.4.2023
Krise der Linkspartei Allgemeinplätze gegen den Abgrund Mit einem Aufruf wollen Dietmar Bartsch und Gregor Gysi die Spaltung der Linken verhindern. Die Gründung einer neuen Partei sei „völlig überflüssig“. Von Pascal Beucker 16.4.2023
Jürgen Trittin über den Atomausstieg „Das ist ein großer Erfolg“ Jürgen Trittin kämpfte als Hausbesetzer und später als Umweltminister gegen die Kernkraft. Das Ende der letzten drei AKWs will er mit Freunden feiern. Interview von Tobias Schulze 15.4.2023
Wahlrechtsreform der Ampel Der Opposition geht's an den Kragen SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht? Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann 27.3.2023
FDP-Politiker Kemmerich kuschelt mit AfD Dammbruch-Experte schlägt wieder zu Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich plädiert in einer rechtspopulistischen Talkshow für Mehrheitsbildungen mit der AfD. Er ist Wiederholungstäter. Von Gareth Joswig 22.3.2023
FDP verschleppt besseren Mieterschutz Blockade auf Kosten der Mieter Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest. Von Jasmin Kalarickal 19.3.2023
Reform des Wahlrechts Ampel gegen Sachverstand Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen. Von Tobias Schulze und Anna Lehmann 16.3.2023
Keine Aufnahme in AfD-Fraktion Helferich muss draußen bleiben Trotz einfacher Mehrheit gelingt dem „freundlichen Gesicht des NS“ nicht die Aufnahme in die AfD-Fraktion. Kritik kommt aus der Jungen Alternative. Von Gareth Joswig 15.3.2023
