Landtagswahl im Norden Der Muschelfrieden als Prinzip Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein ist der Grüne Robert Habeck der beliebteste Politiker des Landes. Seine Strategie: alle mitnehmen. Von Sven-Michael Veit 12.4.2017
Kontrollgesetz zu Rüstungsexporten Waffenhandel wie gehabt Nach fünf Monaten beendet die Kommission zu einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz ihre Beratungen – ohne konkretes Ergebnis. Von Tobias Schulze 3.4.2017
Sozialministerium ignoriert Beschwerden Hilfe Die Bundesregierung findet, für Geflüchtete mit Behinderungen werde alles Nötige getan Von Christian Jakob Ausgabe vom 27.3.2017, Seite 7, Inland Download (PDF)
Sonderregel für das Rote Kreuz Die Dauer-Leih-Schwestern Das Rote Kreuz bekommt eine Ausnahme: Es darf Krankenschwestern unbefristet an Dritte entsenden. Ein Arbeitsrechtler kritisiert das. Von Kai von Appen 1.3.2017
Gesetzentwurf zu „Kinderehen“ Minderjährige Paare werden getrennt Justizminister Maas will gegen „Kinderehen“ vorgehen. Auch für im Ausland geschlossene Ehen sollen nun die deutschen Altersgrenzen gelten. Von Christian Rath 24.2.2017
Untersuchungsausschuss in Bayern Drei Urteile über Haderthauer Welche Rolle spielte die einstige CSU-Sozialministerin in der Modellbau-Affäre? Der Untersuchungsausschuss ist sich uneins. Von Dominik Baur 22.2.2017
Bürgerrechtler über Polizeikongress „Aufrüstung als Selbstzweck“ Vorhersagesoftware ist der „heiße Scheiß“: In Berlin treffen sich Minister, Polizisten und Sicherheitsfirmen. Matthias Monroy kritisiert die Veranstaltung. Interview von Erik Peter 21.2.2017
Ermittlungen zum Fall Anis Amri Terrorabwehr reloaded Zum Anschlag in Berlin sind zentrale Fragen weiterhin ungeklärt. Mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ist keiner zufrieden. Von Sabine am Orde 20.1.2017
Es darf kein Gesinnungsstrafrecht geben Terrorabwehr Grünen-Innenexperte begrüßt einige Verschärfungen, warnt aber vor Übereifer Von Sabine am Orde Ausgabe vom 12.1.2017, Seite 7, Inland Download (PDF)
Der Fall Andrej Holm Von Stasi-Mitarbeitern und Vegetariern Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Staatssekretär Andrej Holm verteidigt sich bei einer öffentlichen Diskussion eher unbeholfen. Von Antje Lang-Lendorff 8.1.2017
Streit um befristete Teilzeit Nahles’ Pläne in der Kritik Metall-Arbeitgeber befürchten, dass die Personalplanung in Unternehmen durch das Recht auf befristete Teilzeit erschwert wird. Von Barbara Dribbusch 5.1.2017
Wohl weniger Kompetenzen für den Bund Geld Schäubles Plan bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geht nicht auf Ausgabe vom 8.12.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Klimakonferenz in Marrakesch Kleinkariert und großartig Die Umsetzung des Klimaabkommens hat gerade erst begonnen. Der deutsche Plan gilt zu Hause als halber Flop. In Marokko gilt er als Vorbild. Von Bernhard Pötter 18.11.2016
Hendricks wil Bausubvention vom Bund Staatshilfe fürs Eigenheim Bauministerin Hendricks will Familien beim Hauskauf und Hausbau unterstützen. Das gab es schon – mit der umstrittenen Eigenheimzulage. Von Astrid Ehrenhauser 13.11.2016
Neufassung Kinder- und Jugendgesetz Rebellion gegen Reform Sind Eltern mit ihren Kindern überfordert, wird der Staat tätig. Ein Gesetz dazu wird gerade überarbeitet. Zum Schlechten, meinen Verbände. Von Kaija Kutter 12.10.2016
Sanft, verbindlich, stur Nachruf Der Journalist Klaus Harpprecht ist gestorben. Bekannt wurde er als Korrespondent in den USA und in Frankreich – und als Redenschreiber von Willy Brandt Von Rudolf Walther Ausgabe vom 22.9.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Nächster Rücktrittskandidat in Sachsen-Anhalt Millionendeal Wirtschaftsminister Felgner (SPD) soll 2013 das Parlament übergangen haben Von Michael Bartsch Ausgabe vom 2.9.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
SPD-Kultusminister über Heimat „Sie huldigen dem Kapitalismus“ Mathias Brodkorb ist Anti-Nazi-Aktivist und SPD-Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern. Ist sein Heimatprogramm eine Anbiederung an die AfD? Interview von Martin Reeh 3.9.2016
Erneuerbare Energien Sigmars Strompreis-Stigma Und das im Wahljahr: Ab nächstem Jahr müssen Kunden mehr Geld zur Förderung erneuerbarer Energien zahlen. Gabriel hatte was anderes versprochen. Von Ingo Arzt 9.8.2016
Fusion von Edeka und Tengelmann Gabriel zieht juristische Karte Der Konflikt um die Supermarktübernahme eskaliert: Sigmar Gabriel geht vor den Bundesgerichtshof, um die Fusion durchzudrücken. Von Kai Schöneberg 8.8.2016
