: Nächster Rücktrittskandidat in Sachsen-Anhalt
Millionendeal Wirtschaftsminister Felgner (SPD) soll 2013 das Parlament übergangen haben
taz | Nach den Rücktritten von zwei Landtagspräsidenten hat die erst seit April amtierende „Kenia-Koalition“ (CDU, SPD, Grüne) in Sachsen-Anhalt mit einer weiteren Affäre zu kämpfen. Der Landtag in Magdeburg befasste sich am Donnerstag mit Vorwürfen gegen Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD), er habe 2013 unzulässigerweise am Parlament vorbei einen 6,3 Millionen Euro teuren Beratervertrag unterschrieben.
Der Verdacht kam im Juli durch eine Untersuchung des Landesrechnungshofes auf. Konkret geht es um einen Vertrag mit der Landes-Investitionsbank, den der damalige Finanzstaatssekretär Felgner offenbar ohne Vorlage beim Finanzausschuss unterschrieb – trotz Warnungen seiner Mitarbeiter. Inwieweit er dabei in bedingungsloser Loyalität zum damaligen Minister Bullerjahn handelte, der als eigentlicher Strippenzieher gilt, ist eine der offenen Fragen.
Felgner äußerte sich in der Sitzung nicht, wohl aber der aktuelle Finanzminister André Schröder. Der kritisierte Vertrag sei schon während seiner Entstehung „unzureichend kommuniziert worden“. Die Partnerschaft mit der Investitionsbank solle fortgesetzt werden, aber der Vertrag werde derzeit „umfassend neu bewertet“ und gewiss nicht im bisherigen Umfang fortgesetzt.
Die AfD forderte bereits den Rücktritt des Wirtschaftsministers. So weit geht seine eigene Partei nicht, aber die Unterstützung der Sozialdemokraten für Felgner wirkt bemüht. CDU-Rednerin Eva Feußner erwartet eine „lückenlose Aufklärung“. Linken-Fraktionschef Sven Knöchel versteht hingegen die aktuelle Personalisierung nicht. „Alle wussten davon, haben es aber nur nicht als Skandal benannt“, sagte er. Michael Bartsch
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