Wohl weniger Kompetenzen für den Bund

Geld Schäubles Plan bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geht nicht auf

dpa | Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern auf weniger neue Gesetzgebungskompetenzen des Bundes einstellen als erhofft. In einer Beschlussvorlage für das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag in Berlin werden die bisher geplanten Grundgesetzänderungen als zu weitgehend eingestuft.

Dies betrifft die Pläne für die neue Bundesfernstraßengesellschaft ebenso wie für einheitliche Onlineangebote, Finanzhilfen für Schulinvestitionen, die Steuerverwaltung sowie Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland. In diesen Punkten gehe der Gesetzentwurf über die Einigung vom Oktober hinaus und sei „entsprechend anzupassen“, heißt es in dem Papier.

Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten. Die Länder monieren, dass nach dem bisherigen Gesetzentwurf der Eingriff in den Kompetenzbereich der Länder über die am 14. Oktober getroffenen Vereinbarungen hinausgehe. Der Bund will das Gesetzespaket aus Änderungen des Grundgesetzes sowie den entsprechenden Einzelgesetzen am Freitag im Kabinett beschließen.