Kita- und Schulöffnungen in Deutschland Kids sind keine Superspreader Die Gesundheitsministerien sind für die baldige Rückkehr von Kitas und Schulen zum Normalbetrieb. Grund sind die niedrigen Ansteckungsraten. Von Heike Haarhoff 7.6.2020
Justizministerin Lambrecht über NetzDG „Wir müssen nachbessern“ Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken. Interview von Christian Rath 2.6.2020
Verhaftung von rechtem KSK-Soldaten „Schäfchens“ Waffenlager Wie können Bundeswehrsoldaten immer wieder Waffen und Munition entwenden? Das Verteidigungsministerium will das nun überprüfen. Von Sebastian Erb und Christina Schmidt 27.5.2020
Zwischenbilanz R2G+C in Thüringen Konstruktiv in der Krise Die Kooperation zwischen der rot-rot-grünen Regierung und der CDU in Thüringen scheint zu funktionieren. Nur eine Partei geht etwas unter. Von Michael Bartsch 24.5.2020
Schulunterricht von zu Hause Hausaufgaben bis zum Impfstoff Auch im nächsten Schuljahr gibt es keinen normalen Schulbetrieb, sagt Bildungsministerin Karliczek – und stellt 500 Millionen Euro für Laptops bereit. Von Anna Lehmann 15.5.2020
Schwangerschaftsabbruch in Coronazeit Eingeschränkter Zugang Für ungewollt Schwangere droht der Zugang zu Abbrüchen in der Coronakrise noch schwieriger zu werden. Pro Familia fordert Konsequenzen. Von Patricia Hecht und Dinah Riese 21.4.2020
500 Milliarden Euro für Europa Das Geld wird nicht reichen Wieso Italien und Spanien Hilfe brauchen und warum es dennoch keine Coronabonds gibt. Zehn Fragen und Antworten zur EU-Finanzpolitik. Von Ulrike Herrmann 10.4.2020
Peter Altmaier und die Energiewende Wenig Zeit für Ökoverbände Der Wirtschaftsminister hat sich 2019 nur vier Mal offiziell mit Umweltverbänden getroffen. Umso mehr Zeit verbrachte er mit der Energielobby. Von Malte Kreutzfeldt 27.2.2020
Falsche Behauptung der Agrarministerin Ist Klöckner die deutsche Trump? Die Agrarministerin habe im Streit über ihre Pestizidpolitik die Unwahrheit gesagt, so Umweltschützer. Für einen Widerruf fehle ihr der Anstand. Von Jost Maurin 27.2.2020
Agrarministerin zu Essen mit Pestiziden Klöckners giftige Verteidigung Die Politikerin dementiert, dass sie für Lebensmittelimporte mit gefährlichen Pestiziden kämpfe. Nach taz-Recherchen macht sie einen Rückzieher. Von Jost Maurin 20.2.2020
Finanzaffäre der CDU in Hessen Ein Haus mit roten Lettern Seit Jahren nutzt die CDU in Marburg ein Haus, ohne Miete zu zahlen. Im Rechenschaftsbericht fehlt es. Hessens Finanzminister gerät in die Kritik. Von Christoph Schmidt-Lunau 9.2.2020
Nordrhein-Westfalen kürzt bei Hartz IV Härte gegen Bedürftige Arbeitsminister Laumann (CDU) will Hartz-IV-Empfängern bei Sanktionen komplett das Geld streichen. Kritischen Initiativen dreht er den Hahn zu. Von Andreas Wyputta 9.2.2020
Rechtsextremismus in Deutschland Strafe für „Feindeslisten“ BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Von Christian Rath 5.2.2020
Kampf gegen Rechtsextremismus Seehofers späte Einsicht Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt. Von Konrad Litschko 17.12.2019
Antisemitismus und Rassismus in Italien Polizeischutz für Shoah-Überlebende Die Auschwitz-Überlebende Liliana Segre wehrt sich gegen Hass. Deshalb wird sie so sehr bedroht, dass nun Polizisten sie überallhin begleiten. Von Michael Braun 8.11.2019
Außenminister besucht die Türkei Als Freund nach Ankara Heiko Maas reist für einen Blitzbesuch nach Ankara. Er gibt sich trotz des türkischen Angriffs auf Nordsyrien freundlich – kriegt aber nur vage Versprechen. Von Tobias Schulze 26.10.2019
Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz „Markus Söder soll handeln“ Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab. Interview von Ingo Arzt 11.10.2019
Jens Spahns Studie zu Abtreibungen Die Ausschreibung ist online Die Studie zu „seelischen Folgen“ eines Schwangerschaftsabbruchs hat bereits für Wirbel gesorgt. Jetzt wird sie konkret. Von Patricia Hecht 12.9.2019
Gesetzentwurf der Umweltministerin Schulze will Plastiktüten verbieten Das Bundesumweltministerium möchte Plastiktüten aus Supermärkten verbannen. Das reicht nicht, finden Grüne und Umweltverbände. Von Tobias Schmidt 6.9.2019
Franziska Giffey auf Sommerreise Ich bin ja noch da Die Familienministerin reist durch den Osten und will verstehen, warum die AfD so erfolgreich ist. Und sie erklärt, warum sie nicht SPD-Chefin wird. Von Stefan Reinecke 23.8.2019
