Ampel ohne Sicherheitsrat Verhandlungen zwischen Kanzler und Außenministerin gescheitert Ausgabe vom 13.3.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
Noten für Sport, Kunst und Musik Nicht nur das Ergebnis zählt Thüringens Bildungsminister Holter will die Fächer Sport, Kunst und Musik anders benoten. Der Vorstoß stößt vor allem bei der CDU auf wenig Gegenliebe. Von Rieke Wiemann 4.3.2023
Landtagswahl in Hessen Grüne joggen Richtung Staatskanzlei Tarek Al-Wazir will der erste grüne Ministerpräsident Hessens werden. Doch neun Jahre Regierung mit der Union gefallen nicht allen. Von Christoph Schmidt-Lunau 26.2.2023
Bildungsministerin über Personalmangel „Die Last auf alle verteilen“ In Sachsen-Anhalt sollen Lehrkräfte ab März eine Stunde mehr unterrichten. Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) verteidigt das – als „Vorverlagerung“ von Arbeit. Interview von Ralf Pauli 22.2.2023
Kipping über Berlin und die Linke „Time of my Life“ Katja Kipping ist Sozialsenatorin in Berlin und will das nach der Wahl bleiben. Ein Gespräch über ihren Job – und den desolaten Zustand der Linken. Interview von Anna Klöpper und Anna Lehmann 30.1.2023
Neue Justizministerin in Thüringen Von der Polizistin zur Ministerin Am Mittwoch wird die Polizeihauptkommissarin Denstädt als Justizministerin vereidigt. Damit ist sie die erste schwarze Ministerin Ostdeutschlands. Von Sabine am Orde 27.1.2023
Klimaproteste in Lützerath Forderung nach Aufarbeitung Nach der Räumung verschärft sich die Kritik am Einsatz der Polizei. Innenminister Herbert Reul (CDU) verspricht schnelle Aufklärung. Von Tobias Schulze und Andreas Wyputta 16.1.2023
Bildungssenatorin über Lehrkräftemangel „Ohne Zusammenrücken geht's nicht“ Für bessere Ganztagsangebote braucht es tausende zusätzliche Fachkräfte. Schwierig, aber machbar, meint Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse. Interview von Anna Klöpper 11.1.2023
EU gegen Legalisierungspläne Cannabis-Freigabe auf der Kippe Die EU reagiert zurückhaltend auf den deutschen Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung. Könnten die Pläne der Ampel in Brüssel scheitern? Von Oliver Schulz 9.1.2023
Fachkräfte aus dem Ausland Punkte sammeln für den Job Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zum Fachkräftemangel vorgelegt. Ein Punktesystem soll die Arbeitssuche erleichtern. Von Dinah Riese 6.1.2023
Die Ampel und die Religion Weniger Interesse am R-Faktor Eigentlich will die Bundesregierung den Bereich „Religion und Außenpolitik“ stärken. Doch viel Raum nimmt allein das Thema Religionsfreiheit ein. Von Stefan Hunglinger 27.12.2022
In der EU nicht zugelassene Pestizide Exportverbot mit Schlupflöchern Ackergifte, die in der EU verboten sind, sollen auch nicht exportiert werden dürfen. Kleinbauern im Globalen Süden begrüßen das grundsätzlich. Von Jost Maurin 4.12.2022
Kooperation mit externen Gemeinschaften Religions-Außenpolitik eingekürzt Das Auswärtige Amt will nicht mehr von Religionsverter:innen beraten werden. Dabei wollte die Ampel kulturelle Dimensionen der Diplomatie stärken. Von Stefan Hunglinger 20.10.2022
EU-Innenministertreffen in Luxemburg Druck auf Serbien Die zunehmende Einreise von Flüchtlingen über die „Balkanroute“ beschäftigt die EU-Innenminister. Brüssel droht Serbien wegen seiner Visa-Politik. Von Christian Jakob 14.10.2022
Mehr Geflüchtete in Deutschland Es wird wieder eng Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch? Von Konrad Litschko und Andreas Wyputta 29.9.2022
Ampel streitet über Massenspeicherung Auch Faeser will Vorratsdaten Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH. Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico 8.9.2022
Frankreichs Bildungsminister Ndiaye Ein woker Schulstart Der Historiker Pap Ndiaye ist Frankreichs erster Schwarzer Bildungsminister. Mit ihm hat Präsident Macron ein Signal gesetzt – die Rechte schäumt. Von Rudolf Balmer 24.8.2022
Kernthema der Grünen Unbemerkt sozial Für die Grünen ist Sozialpolitik längst Kernanliegen. Aber wissen das alle? Minister Habeck droht zum Gesicht hoher Energiepreise zu werden. Von Tobias Schulze 20.8.2022
Pläne für „Bürgergeld“ statt Hartz IV Beratungsorganisationen skeptisch Das „Bürgergeld“ wird wohl nicht der große Wurf, kritisieren Aktive aus der Arbeitslosenberatung. Für sie ist es nicht die erhoffte große Reform. Von Anne Frieda Müller 16.8.2022
Debatte über hohe Gaspreise London ist schneller als Berlin Während Großbritannien bereits handelt, ist die Ampel noch uneins über Energiezuschüsse für Privathaushalte. Die FDP bremst – wegen der Schuldenbremse. Von Hannes Koch 29.7.2022
