taz.de

Verschärfung des Flüchtlingspolitik

Faeser forciert Abschiebungen

Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.

Von Frederik Eikmanns

11.10.2023

Staatsgeld fürs Eigenheim

Geywitz will dem großen Mangel an Wohnraum entgegenwirken

25.9.2023

inland, S. 7

Reaktionen auf „Deutschlandpakt“

Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“

Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.

Von Daniel Bax

7.9.2023

„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer

Sie fordern einen Industriestrompreis

Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.

Von Eric Bonse

7.9.2023

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.

Interview von Dinah Riese

29.8.2023

Zu sehen ist die Hand eines Erwachsenen, der eine Kinderhand hält, und der Haarschopf eines kleinen Kindes

Buschmanns Pläne zum Unterhaltsrecht

Mehr Geld für manche Mütter

Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das ändern.

Von Christian Rath

27.8.2023

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußert sich bei einer Pressekonferenz.

Eckpunkte für Unterhaltsreform

Von Buschmann für Väter

Bisher spielt es für den Unterhalt kaum eine Rolle, wie oft sich ein Vater nach der Trennung ums Kind kümmert. Der Justizminister will das ändern.

Von Christian Rath

25.8.2023

Menschen demonstrieren beim CSD in Berlin für mehr Selbstbestimmung und halten Plakate hoch mit der Aufschrift

Selbstbestimmungsgesetz beschlossen

Neue Regeln zum Geschlechtereintrag

Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.

Von Nicole Opitz

23.8.2023

Arbeitende in einer Fabrik verpacken in blauer Schutzkleidung Impfstoffdosen

Karl Lauterbach in Indien

Schutz vor Lieferengpässen

In Indien kündigte der Gesundheitsminister mehr Kooperation an: bei der Herstellung von Arzneimitteln, aber auch bei künstlicher Intelligenz.

Von Natalie Mayroth

20.8.2023

Eine junge Lehrerin steht an der grünen Tafel und erklärt

GEW-Landeschef zum Schulstart

„Das können wir uns nicht leisten“

In Niedersachsen fehlen zum Schulstart hunderte Lehrer:innen. Stefan Störmer von der GEW warnt vor einer weiteren Überlastung der Lehrkräfte.

Interview von Ralf Pauli

16.8.2023

Cem Özdemir steht mit Hut und Wanderkleidung auf einer Alm, hinter ihm steht eine Kuh, die ihn nicht beachtet

Wahlkampf mit Argrarminister Özdemir

Bayrische Bauern übertönen Grüne

Landwirtschaftsminister Özdemir und die grüne bayrische Spitzenkandidatin Schulze treffen im Chiemgau wütende Landwirte und rechte Pöbler.

Von Stefan Hunglinger

2.8.2023

Minister Habeck, Wissing und Stark-Watzinger bei einer Pressekonferenz.

Mittelvergabe im Verkehrsministerium

Filzverdacht beschäftigt Bundestag

Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen von Millionen Euro Förderung profitiert haben. Die Linke fordert eine Aufarbeitung des Falls.

Von Anja Krüger

1.8.2023

Finanzminister Christian Lindner zeigt eine Höhe an.

Steuerentlastung für Unternehmen

Minister Lindner vergrätzt Kommunen

Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.

Von Hannes Koch

24.7.2023

China-Strategie der Bundesregierung

Vorsicht bei Konfuzius

Die Ampel-Koalition warnt deutsche Hochschulen vor chinesischer Einflussnahme. Kooperationen mit Konfuzius-Instituten müssten auf den Prüfstand.

Von Manfred Ronzheimer

19.7.2023

Zwei Menschen in medizinischer Schutzkleidung lehnen sich an eine Wand

Zuwanderung von Fachkräften

Heil-Fahrt nach Indien

Arbeitsminister Heil will für die Zuwanderung von Fachkräften von IT bis Pflege werben. Dafür trifft er die G20-Arbeitsminister*innen in Indore.

Von Natalie Mayroth

18.7.2023

Eine Kinderhand hält einen Stift, eine Erwachsenenhand ebenso

Expertin über geflüchtete Erzieher_innen

„Seit Jahren brennt es schon“

Familienministerin Paus will geflüchtete Erzieher_innen besser fördern. Delal Atmaca von DaMigra fordert eine bessere Ansprache im Jobcenter.

Interview von Nicole Opitz

22.6.2023

Heinz-Peter Meidinger ist seit 2017 Chef des Lehrerverbands

Lehrerverbandschef über Bildungskrise

„Ein ganz schlechtes Omen“

Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger ist ein gefragter Schulexperte. Nun gibt er sein Amt ab. Zum Abschied nimmt er die Politik in die Pflicht.

Interview von Ralf Pauli

23.6.2023

Gesundheitsökonom über Krankenhausreform

„Wollen wir ein kaltes Kliniksterben?“

Um die Krankenhausreform wird in dieser Woche weiter gerungen. Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner spricht über seine Horrorvision.

Interview von Manuela Heim

22.5.2023

Eine Frau mit schwarzen haaren und dunklem Mantel steht auf einer Treppe

Vorsitzende der Kultusminister zu Bildung

„Die Not in den Schulen ist groß“

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist neu im Amt, da warten bereits mehrere Krisen. Sie verrät, wie sie den Lehrermangel bekämpfen will.

Interview von Anna Klöpper

17.5.2023