Woher soll Geld für die Schiene kommen? Aus einem verteuerten Deutschlandticket, meint Finanzminister Lindner. Umweltverbände haben eine andere Idee.

1.7.2024

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen, scheitert wohl am Veto der Grünen. Die sind sich uneinig.

8.4.2024

Der FDP-Finanzminister will die Photovoltaik-Branche partout nicht fördern. Dabei laufen die Verhandlungen in der Ampel dazu noch.

25.3.2024

Die deutsche Polizei soll im Kampf gegen Kartelle mit ihren Kollegen in Südamerika zusammenarbeiten, hat Faeser vereinbart. Die Grünen haben Bedenken.

4.3.2024

Klimafreundlicher Neubau, genossenschaftliches Wohnen und altersgerecht umbauen: Ab Dienstag gibt es wieder Mittel für drei KfW-Förderprogramme.

20.2.2024

Wolfgang Schäuble war einer der wenigen Intellektuellen in der Union. Er verkörperte Toleranz und Engstirnigkeit der bundesdeutschen Politik.

29.12.2023

Agrarminister Cem Özdemir hat in zwei Jahren kaum etwas erreicht für Umwelt- und Tierschutz. Im Dieselstreit lobbyiert er für Bauern statt fürs Klima.

23.12.2023

Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.

12.12.2023

Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach?

22.11.2023

Kein anderer EU-Staat geht so hart gegen die kurdische Freiheitsbewegung vor wie Deutschland. Das sagt auch der Soziologe Alexander Glasner-Hummel.

31.10.2023

Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.

11.10.2023

Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.

7.9.2023

Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.

7.9.2023

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.

29.8.2023

Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das ändern.

27.8.2023

Bisher spielt es für den Unterhalt kaum eine Rolle, wie oft sich ein Vater nach der Trennung ums Kind kümmert. Der Justizminister will das ändern.

25.8.2023

Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.

23.8.2023