„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer: Sie fordern einen Industriestrompreis
Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.
Strommasten im Morgengrauen Foto: Martin Schutt/dpa
BRÜSSEL taz | Es geschieht nicht alle Tage, dass deutsche Landespolitik in Brüssel gemacht wird. Zuletzt tagte die Ministerpräsidentenkonferenz 2018 in der EU-Hauptstadt. Am Donnerstag war es wieder so weit: Die 16 Länderchefs riefen sich mit einer „Brüsseler Erklärung“ bei der EU-Kommission, aber auch bei der Bundesregierung in Erinnerung. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stand Energiepolitik. Die Länder fordern einen günstigen Industriestrompreis, um deutsche Firmen konkurrenzfähig zu halten.
Hohe Energiepreise seien „ein akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur und die Rückkehr der Industrieproduktion auf Vorkrisenniveau“, heißt es in der „Brüsseler Erklärung“. Den EU-Staaten müsse es daher übergangsweise möglich sein, „einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren“.
Dass diese Forderung in Brüssel gestellt wurde, sei ein „extrem starkes Signal“, sagte die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD). Dieses Signal richtet sich nicht nur an die in dem Punkt uneinige Bundesregierung. Es wendet sich auch an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie müsste einen subventionierten Strompreis – aus EU-Sicht eine Beihilfe – genehmigen.
Doch wenn die 16 gehofft haben sollten, in Brüssel etwas zu erreichen, so wurden sie enttäuscht. Nach einem Gespräch mit den Länderchefs hielt sich von der Leyen bedeckt. Das überrascht nicht: Erst wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aktiv wird, kann in Brüssel die Prüfung beginnen.
Auch Wölfe auf der Tagesordnung
Bisher deutet nichts darauf hin, dass die EU-Kommission am Ende grünes Licht geben wird. Deutschland kann sich zwar auf den „befristeten Krisenrahmen“ berufen, den die Brüsseler Behörde bereits im März erlassen hatte. Er sieht Ausnahmen vom Beihilferecht zugunsten von Hilfen für die Wirtschaft vor, wenn sie dem Klimaschutz dienen. Dieser Rahmen gilt aber nur bis Ende 2025.
Eine deutsche Extrawurst kann es dabei nicht geben. Denn die EU-Kommission muss an alle Mitglieder denken – nicht nur an Deutschland. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte dann auch einen EU-weiten Ansatz. „Ähnlich wie im Deutschland-Pakt brauchen wir einen Europa-Pakt“, sagte die SPD-Politikerin. Ein Industriestrompreis allein reiche nicht aus. Unisono forderten die Länderchefs zudem mehr Geld aus Brüssel. Auch starke Regionen müssten als „Wachstumslokomotiven“ mehr Mittel bekommen.
Weitere Themen waren Flüchtlingspolitik und – man glaubt es kaum – der Umgang mit Wölfen. Bereits am Montag hatte von der Leyen die Länder aufgefordert, mehr gegen aggressive Wolfsrudel zu tun, ihr liegt das Thema am Herzen, seit ihr Pony Ende 2022 von einem Wolf gerissen wurde. Hier wurden sich EU-Chefin und Länderfürsten schnell einig: man müsse mehr tun.
