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Steuern hoch für Reiche: Finanzminister äußert eine lang gehegte Grundforderung
Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen erfassen. Kritiker*innen befürchten ein „Sonderregister“ für trans Personen.
11.8.2025
Seit 2024 liegen dem Gesundheitsministerium Ergebnisse einer Studie zu Abtreibungen vor, veröffentlicht sind sie nicht. Weil sie politisch nicht genehm sind?
1.8.2025
Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
26.6.2025
Da muss die neue Bundesgesundheitsministerin gleich ran: Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich weiter zu. Drohen noch höhere Beiträge?
15.5.2025
Die Noch-Innenministerin lotet Abschiebungen von Geflüchteten aus
Grünen-Politikerin und noch Außenministerin Annalena Baerbock zieht es für einen UN-Posten nach New York. Harsche Kritik kommt vor allem von Männern.
19.3.2025
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat will, dass dieser schlanker und büger:innennäher wird. Ein Digitalministerium gehört dazu.
12.3.2025
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fordern mehr datengestützte Politik
Der CSU-Chef will am liebsten Günther Felßner zum nächsten Bundesagrarminister machen. Doch der Bauernlobbyist ist ein verurteilter Umweltsünder.
18.1.2025
Robert Habeck stellt mitten im Wahlkampf sein neues Buch „Den Bach rauf“ vor. Darin verrät er auch, was er aus politischen Krisen gelernt hat.
16.1.2025
Franziska Vollmer sollte im Familienministerium die Kindergrundsicherung umsetzen. Sie hielt die Idee für falsch – und will eine noch größere Reform.
17.12.2024
Der Deutsche Mieterbund und die Lobby privater Eigentümer fordern gemeinsam einen Kurswechsel. Die Linkspartei geht einen Schritt weiter.
4.11.2024
Mit Claudia Bernhard macht ausgerechnet eine linke Gesundheitspolitikerin eine Klinik dicht. Dazu verteidigt sie die umstrittene Krankenhausreform.
17.10.2024
Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
4.9.2024
Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.
16.8.2024
In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek.
31.7.2024
Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.
24.7.2024
In der „Fördergeld-Affäre“ drängt die Opposition auf Aufklärung. Forscher:innen sorgen sich um die Zukunft.
16.7.2024
Der Wehretat könnte in den Haushaltsverhandlungen noch weiter steigen