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Eine Frau mit roter Mütze legt weiße Roisen vor die Tür des Görlitzer Amtsgerichts

Prozess gegen Weimarer Familienrichter

Juristischer Querdenker

Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
Von Joachim Wagner

4.4.2023

Das Bild zeigt eine Demo, auf der zwei Transparente getragen werden. Auf dem einen steht

Prozess gegen Lina E.

Unerschütter­liche Anklage

Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen.
Von Konrad Litschko

30.3.2023

Hate-Speech auf Facebook

Erneute Klage gegen Meta

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mit­glie­der:in­nen zu löschen.
Von Dariusch Rimkus

22.3.2023

Birgit Malsack-Winkemann

Rechte und „Querdenker“ in der Justiz

Staatsstreich mit Rechtsbeugung

Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der Justiz?
Von Joachim Wagner

31.1.2023

Verpackte Hühner auf gelbem Untergrund.

Zweifel an Bioware

Ob du wirklich bio kaust…

Eine Schlachtfirma soll Hühnerfleisch fälschlicherweise als bio deklariert haben. Wieder einmal bemerkten die Öko-Kontrolleure nichts.
Von Jost Maurin

3.12.2022

Studierende im Hörsaal von oben

Übungsaufgaben im Jurastudium

Weißes Recht für alle

Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen Übungsaufgaben in Berührung. An den Fakultäten scheint das nur wenige zu stören.
Von Marita Fischer

3.8.2022

Drei Männer sitzen an einem Tisch und blicken ernst drein

Klage gegen Audi

Der Unterstrich bleibt

Beschäftigte bei Audi sollen in schriftlicher Kommunikation gendern. Ein VW-Mitarbeiter wollte das nicht akzeptieren und klagte dagegen – ohne Erfolg.
Von Linda Gerner

29.7.2022

Speerspitzen werden in ein Auto geladen

Geplanter Anschlag in Essen

Karlsruhe übernimmt Fall Essen

Ein 16-Jähriger soll in Essen einen Anschlag auf ein Gymnasium geplant haben. Es gibt Hinweise auf eine rechtsmotivierte Tat.
Von Konrad Litschko

16.5.2022

Gil Ofarim

Der Fall Ofarim

Warten auf das Landgericht

Muss sich der jüdische Musiker Gil Ofarim einem Verleumdungsprozess stellen? Nach der Anklageerhebung dürfte sich das bald klären.
Von Michael Bartsch

3.4.2022

Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe

Keine Nazis als Schöffen bei Gericht

Justizminister will Gesetz ändern

AfD und NPD rufen An­hän­ge­r:in­nen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
Von Christian Rath

24.3.2022

AfD-Politiker und Richter Jens Maier.

Rechtsextremer spricht wieder Recht

AfD-Richter in Dippoldiswalde

Weil sich das Verfahren gegen AfD-Mann Jens Maier zieht, darf er vorerst doch als Richter arbeiten. Hat Sachsen alles getan, um das zu verhindern?
Von Matthias Meisner

14.3.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whist­leb­lo­wer müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Von Svenja Bergt

15.2.2022

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags

BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz

Keine Pflicht zur Parität

Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
Von Christian Rath

18.1.2022

Illustration Schusswaffen, Sturmgewehre, Maschinenpistolen

Waffenschiebering angeklagt

Rechtsextreme vor Gericht

Reichs­bür­ge­r:in­nen und mutmaßliche Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen sollen mit Pistolen, Schnellfeuergewehren und Pumpguns gehandelt haben.
Von Sebastian Erb

18.11.2021

Waffenatrape und mit Kunstblut versehene Kleidung liegen am rande einer Protestaktion auf der Straße

Waffenexporte von Heckler & Koch

Blutige Geschäfte

Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.
Von Wolf-Dieter Vogel

11.2.2021

Ein Mann, der sich am Ende seines Lebens die Option zum Suizid offenhalten möchte, sitzt in seiner Wohnung

Gesetz zu Suizidassistenz

Sterbehilfe nur nach Beratung

Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.
Von Barbara Dribbusch

29.1.2021

„Überwachung führt zur Verdrängung“

Die Sozialarbeiterin Anja Merkel hat Verfassungsbeschwerde gegen das sächsische Polizeigesetz eingelegt
Von Sarah Ulrich
Ausgabe vom  22.1.2021,  Seite 7, inland
Maschinenpistole des Herstellers Heckler & Koch

Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten

Keine Knarren für Südkorea

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
Von Christian Rath

5.1.2021

Eine Demonstrantin hart roten Pfeil uber das rechte Auge geschminkt und trägt einen regenbogenfarbenen Mund-Nasen-Schutz

Aktivistin zu Abtreibungsverbot in Polen

„Eine unfassbare Frustration“

Die Berliner Gruppe Ciocia Basia hilft ungewollt Schwangeren aus Polen, einen Abbruch zu bekommen. Die Aktivistin Anne Pfautsch spricht über ihre Arbeit.
Interview von Patricia Hecht

27.10.2020

Zwei Menschen gehen am Bundesamt für Migration und Fluechtlinge in Berlin vorbei

Geflüchteter klagt gegen Asylablehnung

Plötzlich nicht mehr „unbegründet“

Das Erdoğan-Regime hat 2019 deutsche Asylunterlagen erbeutet. Der Kurde Sefkan S. geriet dadurch in Gefahr – vielleicht zu seinem großen Glück.
Von Pascal Beucker

2.10.2020