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Zweifel an Bioware

Ob du wirklich bio kaust…

Eine Schlachtfirma soll Hühnerfleisch fälschlicherweise als bio deklariert haben. Wieder einmal bemerkten die Öko-Kontrolleure nichts.

Von Jost Maurin

3.12.2022

Übungsaufgaben im Jurastudium

Weißes Recht für alle

Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen Übungsaufgaben in Berührung. An den Fakultäten scheint das nur wenige zu stören.

Von Marita Fischer

3.8.2022

Drei Männer sitzen an einem Tisch und blicken ernst drein

Klage gegen Audi

Der Unterstrich bleibt

Beschäftigte bei Audi sollen in schriftlicher Kommunikation gendern. Ein VW-Mitarbeiter wollte das nicht akzeptieren und klagte dagegen – ohne Erfolg.

Von Linda Gerner

29.7.2022

Geplanter Anschlag in Essen

Karlsruhe übernimmt Fall Essen

Ein 16-Jähriger soll in Essen einen Anschlag auf ein Gymnasium geplant haben. Es gibt Hinweise auf eine rechtsmotivierte Tat.

Von Konrad Litschko

16.5.2022

Der Fall Ofarim

Warten auf das Landgericht

Muss sich der jüdische Musiker Gil Ofarim einem Verleumdungsprozess stellen? Nach der Anklageerhebung dürfte sich das bald klären.

Von Michael Bartsch

3.4.2022

Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe

Keine Nazis als Schöffen bei Gericht

Justizminister will Gesetz ändern

AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.

Von Christian Rath

24.3.2022

Rechtsextremer spricht wieder Recht

AfD-Richter in Dippoldiswalde

Weil sich das Verfahren gegen AfD-Mann Jens Maier zieht, darf er vorerst doch als Richter arbeiten. Hat Sachsen alles getan, um das zu verhindern?

Von Matthias Meisner

14.3.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whistleblower müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.

Von Svenja Bergt

15.2.2022

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags

BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz

Keine Pflicht zur Parität

Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.

Von Christian Rath

18.1.2022

Illustration Schusswaffen, Sturmgewehre, Maschinenpistolen

Waffenschiebering angeklagt

Rechtsextreme vor Gericht

Reichsbürger:innen und mutmaßliche Rechtsextremist:innen sollen mit Pistolen, Schnellfeuergewehren und Pumpguns gehandelt haben.

Von Sebastian Erb

18.11.2021

Waffenatrape und mit Kunstblut versehene Kleidung liegen am rande einer Protestaktion auf der Straße

Waffenexporte von Heckler & Koch

Blutige Geschäfte

Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.

Von Wolf-Dieter Vogel

11.2.2021

Ein Mann, der sich am Ende seines Lebens die Option zum Suizid offenhalten möchte, sitzt in seiner Wohnung

Gesetz zu Suizidassistenz

Sterbehilfe nur nach Beratung

Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.

Von Barbara Dribbusch

29.1.2021

„Überwachung führt zur Verdrängung“

Die Sozialarbeiterin Anja Merkel hat Verfassungsbeschwerde gegen das sächsische Polizeigesetz eingelegt

Von Sarah Ulrich

Ausgabe vom 22.1.2021, Seite 7, inland

Maschinenpistole des Herstellers Heckler & Koch

Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten

Keine Knarren für Südkorea

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.

Von Christian Rath

5.1.2021

Eine Demonstrantin hart roten Pfeil uber das rechte Auge geschminkt und trägt einen regenbogenfarbenen Mund-Nasen-Schutz

Aktivistin zu Abtreibungsverbot in Polen

„Eine unfassbare Frustration“

Die Berliner Gruppe Ciocia Basia hilft ungewollt Schwangeren aus Polen, einen Abbruch zu bekommen. Die Aktivistin Anne Pfautsch spricht über ihre Arbeit.

Interview von Patricia Hecht

27.10.2020