Reform der rechtlichen Betreuung: „Ohne Betreuer gehe ich unter“
Ein neues Gesetz soll die Rechte von Menschen stärken, die rechtlich betreut werden. Was ändert sich? Ein Betreuter und ein Betreuer berichten.
Mit der Reform können den Betreuten Gerichtsschreiben wirksam zugestellt werden. Das birgt Gefahren Foto: Foto: ingimage/imago
BERLIN taz | Als Kind, erzählt Hanno Roth*, hatte er eine Hirnhautentzündung. Mit drastischen Folgen. „Im Krankenhaus habe ich meine Eltern nicht erkannt“, sagt Roth. Heute ist er 60 Jahre alt und wenn er lacht, blitzen silberne Kronen in seinem Mund. Roth hat seit der Hirnhautentzündung kognitive Beeinträchtigungen – deshalb kann er sich nur schwer konzentrieren. Immer wieder vermüllte er seine Wohnung und machte Schulden. In den 1990ern regen seine Eltern an, eine rechtliche Betreuung einzurichten.
Ein Gericht kann einen rechtlichen Betreuer bestellen, wenn ein Mensch aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr erledigen kann. Rechtliche Betreuung, das bedeutet nicht etwa Pflege oder Haushaltsführung, sondern im Namen des Betreuten Geld überweisen, Briefe öffnen, Operationen absegnen oder Mietverträge unterzeichnen. Also all das, was mit rechtlichen Fragen verbunden ist und was der Betreute nicht selbständig schafft.
In welchen Lebensbereichen Betreuer*innen Entscheidungen treffen dürfen, bestimmt ein Gericht. Geschätzte 1,25 Millionen Menschen haben eine rechtliche Betreuung. Das können Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen sein, wie Roth, aber auch Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Demenz.
Bis 1992 galt das Entmündigungsgesetz. Betroffene wurden entmündigt, waren 'geschäftsunfähig’ oder nur 'beschränkt geschäftsfähig’. Erwachsene galten als so handlungs(un)fähig wie Kinder und waren vom Willen ihrer Vormünder abhängig. Das Betreuungsgesetz von 1992 stärkte die Rechte von Betroffenen. Betreute sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Leben nach „eigenen Wünschen und Vorstellungen“ gestalten können, so steht es seit 1992 im Gesetz. Beziehungsweise stand, denn nach 31 Jahren wurde es Zeit für die nächste Reform – sie gilt seit Anfang des Jahres. Und wieder geht es um mehr Selbstbestimmung für Betreute. Was ändert sich jetzt? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: „Im Mittelpunkt des neuen Betreuungsrechts stehen die Wünsche der Betroffenen. Und genau da gehören sie hin.“
„Mein Betreuer ist doch nicht der Weihnachtsmann, der Wünsche erfüllt“, sagt Roth. Zweimal pro Monat trifft er Kersten Boenicke in dessen Büro in Berlin. Boenicke – Brille, Hemd, Kinnbart – sitzt am PC, Roth auf einem Stuhl, die Hände über dem Bauch gefaltet. Auf Boenickes Bildschirm flackern Zahlen – Roths Ein- und Ausgaben. Roth bezieht nicht mehr als Bürgergeld. Betreuer Boenicke verwaltet seine Finanzen und kann, wenn Roth einen Vertrag abschließt, diesen widerrufen. Einwilligungsvorbehalt, nennt sich das. „Ohne Betreuer würde ich untergehen“, sagt Roth. Heute, Mitte Februar, holt er sich sein Geld für den Rest des Monats.
„Wir haben noch 200 Euro für den Monat“, sagt Boenicke.
„Wollen wir 150 Euro machen?“, sagt Roth. „Das reicht mir.“
„Wie hätten Sie es gerne?“
„150 in bar, bitte.“
Mit Boenicke als Betreuer ist Roth zufrieden. „Die Zusammenarbeit ist gut“, sagt er.
Roth hat aber auch schon schlechte Erfahrungen gemacht, sagt er. Ein ehemaliger Betreuer habe der Rentenkasse nicht mehr geantwortet und die Krankenkassenbeiträge nicht beglichen. Plötzlich hätte Roth Schulden und kein Einkommen mehr gehabt. Das Amtsgericht habe dann den Betreuer von seinen Aufgaben entbunden.
Buschmanns Reform soll die Rechte der Betreuten stärken. So hat der Gesetzgeber klargestellt, dass andere Hilfen Vorrang haben vor der rechtlichen Betreuung. Wenn etwa eine Schuldnerberatung oder ambulant betreutes Wohnen als Unterstützung reichen, sollte auf eine rechtliche Betreuung verzichtet werden – mit Zustimmung der Betroffenen. „Die Betreuungsbehörden müssen andere Hilfen vermitteln“, sagt die Juristin Dagmar Brosey von der TH Köln, die zur rechtlichen Betreuung forscht und beim Reformprozess in einer Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums mitwirkte. Es werde klargestellt, sagt sie, dass Betreuer*innen alle Angelegenheiten mit den Betreuten zu besprechen haben und dass sie die Wünsche der Betreuten zunächst feststellen und dann grundsätzlich berücksichtigen müssen.
Die Arbeit der Betreuer*innen unterliegt der Kontrolle des Betreuungsgerichts. Damit das besser funktioniert, wurden jetzt, so schreibt es das Bundesjustizministerium, „die Anforderungen an die vom Betreuer bei Gericht einzureichenden Berichte klarer formuliert“.
Mehr Papierkram für das gleiche Geld
Für Betreuer Boenicke bedeutet das vor allem eins: mehr Papierkram. „Eigentlich muss ich jetzt jedes Gespräch dokumentieren“, sagt Boenicke. Damit schaffe man zwar volle Transparenz, um die Arbeit der Betreuer*innen zu überprüfen. Aber dafür bleibe ihm weniger Zeit für den Betreuten selbst. Boenicke findet es gut, dass der Gesetzgeber die Rechte von Betreuten noch einmal stärkt. Aber er kritisiert, dass das zulasten der Betreuer*innen geht. Sie müssten jetzt mehr Arbeit leisten und neue Aufgaben wahrnehmen.
„Mein Berufsbild hat sich schlagartig verändert: Ich soll zusätzlich sozialpädagogisch tätig werden, und zwar dahingehend, dass ich meine Betreuten befähige, selbst ihre rechtlichen Angelegenheiten zu besorgen.“ Auch das sei zeitlich schwer zu stemmen – Boenicke betreut 30 Menschen und ist als Anwalt tätig. Andere Betreuer*innen sind für 50 oder 60 Betreute zuständig. Vergütet wird der Mehraufwand – Stand heute – nicht. Das bedeutet, dass die Betreuer*innen von heute auf morgen mehr Arbeit leisten müssen, aber dafür nicht mehr Geld bekommen und sich also auch nicht mehr Zeit für die Betreuten nehmen können.
Betreuer*innen erhalten Fallpauschalen, die sich an ganz unterschiedlichen Faktoren bemessen: zum Beispiel an ihrer Qualifikation und dem Aufwand der Betreuung. So können Betreuer*innen pro Fall und Monat zwischen 62 Euro und 486 Euro bekommen – davon sind dann aber auch alle Kosten zu begleichen, wie Fahrtkosten und Versicherungen. Zuletzt wurden die Pauschalen 2019 angehoben.
Hinzu kommt: Für sozialarbeiterische Tätigkeiten sind Betreuer*innen nicht notwendigerweise ausgebildet. Bisher oblag es den Betreuungsbehörden zu entscheiden, wer als Betreuer*in arbeiten durfte und wer nicht. Eine gesetzliche Regelung gab es nicht, erklärt Brosey. Nur Leitlinien, Vereinbarungen, Empfehlungen. „Das wurde unterschiedlich gehandhabt.“
Künftig müssen sich berufliche Betreuer*innen bei der Betreuungsbehörde registrieren und einen Sachkundenachweis erbringen. Das bedeutet, sie müssen nachweisen, dass sie sich etwa im Umgang mit Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen auskennen und fit im Sozialrecht sind.
Für die Betreuten bedeutet mehr Selbstbestimmung auch mehr Selbstverantwortung. Betreuer Boenicke warnt dabei vor einer Gefahr für Betreute: Seit Januar 2023 steht eine Betreuung der Prozessfähigkeit von Betreuten nicht mehr entgegen. Das bedeutet, Betreute können selbst und ohne Betreuer*innen Prozesse vor Gericht führen und gerichtliche Schreiben können ihnen wirksam zugestellt werden. Das war vor der Reform noch nicht so.
Viele Betreute würden gerichtliche Schreiben gar nicht oder nicht gleich öffnen, sagt Boenicke. Zwar sollen Betreuer*innen eine Abschrift eines gerichtlichen Schreibens erhalten, wenn sie „bekannt“ sind und ihr „Aufgabebereich betroffen“ ist. Wenn das Gericht jedoch nichts von der Betreuung erfährt, werden Betreuer*innen nicht informiert und Betreute stehen alleine da.
Ein Beispiel: Einem Betreuten wurde die Wohnung gekündigt, der Vermieter erhebt Räumungsklage, der Betreute öffnet die gerichtlichen Schreiben nicht. Der Vermieter erlangt einen wirksamen Räumungstitel, ohne dass Betreuer*innen davon etwas mitbekommen. Der Betreute verliert seine Wohnung. Auch Inkassounternehmen könnten so Titel gegen die Betreuten erwirken – an den Betreuer*innen vorbei.
Bessere Unterstützung für Ehrenamtliche
Nicht nur Profis wie Boenicke arbeiten als Betreuer*innen, es gibt auch Ehrenamtliche. „Man kann so grob sagen, dass die Hälfte der Betroffenen durch Ehrenamtliche betreut wird. Meistens sind das Angehörige oder Vertrauenspersonen“, sagt Brosey.
Die Ehrenamtlichen sollen zukünftig stärker an Betreuungsvereine gebunden werden. Zum Beispiel durch Vereinbarungen über Begleitung und Unterstützung. Für ehrenamtliche Betreuer*innen, die keine familiäre oder persönliche Beziehung zum Betreuten haben, ist das verpflichtend. Auch hier geht es also wieder um Qualitätssicherung. Mehr noch: „Mit der Reform wurde klargestellt, dass die Betreuungsvereine eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen und dementsprechend auch finanziell unterstützt werden müssen“, sagt Brosey.
Das lobt auch Sabina Künzel-Barben vom Betreuungsverein Neukölln. Hier arbeiten berufliche Betreuer*innen, aber der Verein unterstützt auch Ehrenamtliche und berät Interessierte. Um entsprechend der Reform mehr Aufgaben zu erfüllen, brauche man mehr Zeit, mehr Personal und mehr Geld, so Künzel-Barben. Aber die Finanzierung der Betreuungsvereine sei in Berlin noch nicht angepasst worden. Ein neues Gesetz zur Finanzierung muss noch durch die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses – und die ruhten bis Mitte März wegen der Berlinwahl.
„Wir sind derzeit unterfinanziert – und das deutlich“, sagt Künzel-Barben. Auch in anderen Bundesländern hapere es noch, so fordern auch in Niedersachsen die Vereine mehr Geld. Aber grundsätzlich begrüßt Künzel-Barben die Reform.
Hanno Roth glaubt, dass er ein Leben lang eine Betreuung brauchen wird, aber schlecht findet er das nicht. Im Betreuungsbüro von Boenicke bekommt er seine 150 Euro für den Rest des Monats. Mit dem Geld will er nach Polen fahren und dort billig einkaufen. Bevor er geht, unterzeichnet er noch die Quittung über 150 Euro. Damit auch alles seine Richtigkeit hat.
*Name von der Redaktion geändert
Leser*innenkommentare
StefanMaria
Die Gesetzesänderung ist möglicherweise in zu vielen Punkten ein kontraproduktiver Versuch scheinbare Verbesserungen zu erreichen. Meines Wissens ist er eher so, dass die Verwaltungen - Betreuungsbehörden - mehr überprüfen sollen, aber als Verwaltungsmitarbeiter häufig krank sind, personelle Wechsel auftreten, Kompetenzen nicht nachgewiesen werden müssen und auch häufig durch die große Distanz zu Betreuten schwer aufzubauen sind und auch unklare Aufgabenstellungen sind. Weder ist die Betreuungsbehörde wirkungsvolle Unterstützung für die breitgefächerte schwierige Arbeit von Berufsbetreuern noch kann sie Betreute besser schützen oder begleiten als bisher auch.
Berufsbetreuer sind immer schwieriger zu finden, da die Honorierung schlecht ist und jahrelang nicht angepasst wird, die Arbeitsbedingungen aber erschwert werden.
Viele Regelungen sind unklar und verwaschen.
Die Justiz ist natürlich wegen der Einschränkung der Rechte der Betreuten notwendig einzubeziehen. Welche Kompetenz die Rechtspfleger haben sollen, erschließt sich vielen Berufsbetreuern jedoch nicht, da diese noch weiter als die Verwaltungsmitarbeiter in den Betreuungsbehörden der Städte und Landkreise von dem dem Lebensalltag der Betreuten und des Berufs des Berufsbetreuers entfernt sind.
Der sinnvollen Möglichkeit der stärkeren Selbstverwaltung der Berufsbetreuer und der Möglichkeit des damit erhöhten Kompetenzgewinnes und -prozesses hat sich der Gesetzgeber aus unerfindlichen Gründen verweigert. Da wäre für Betreute Beschwerde möglich.
Statt das Steuergeld in bürokratischen Bereichen zu verschwenden wie Verwaltungsmitarbeiter und Rechtspfleger, sollte dieses lieber konkret zur Unterstützung der Berufsbetreuer verwendet werden. Es gibt schlimme Einzelfälle bei Berufsbetreuern über die immer wieder berichtet wird, aber die schlimmen Vorfälle gibt’s es auch in der Justiz, der Medizin und Verwaltung. Einen teuren und uneffektiven Verwaltungsaufwand um Berufsbetreuer aufzubauen ist nicht zielführend.
Bolzkopf
Da dürften ja wohl 20% der Bevölkerung und gar 50% der Personen über 70 Jahre ganz knapp dran vorbeischrappen.
Haben sich doch die Juristen- und Steuerberatergilden mit der Zeit einen Vorschriftenmoloch geschaffen, in dem sie sich selbst nicht mehr zurechtfinden und "Ottine Normalbüger" erst recht nicht.
Es beginnt mit so trivialen Dingen wie dem Auitomatenkauf einer Busfahrkarte in einem Ort in dem man sich nicht auskennt und endet noch lange nicht bei der Steuererklärung für selbstgenutztes Eigenheim.
Man sollte eine Regelung einführen, dass neue Vorschriften und Gesetzestexte 500 Leuten jeden Alters auf der Strasse vorgelegt werden und wenn weniger als die Hälfte die Texte verstanden haben gehen die in den Müll.
Dann brauchen wir sicher auch viel weniger rechtliche Betreuer. Die sich ja - oh Wunder - auch vorwiegend aus Juristenkreisen rekrutieren.
Das mit den Texten würde Redemanuskripten von Politikern sicher auch ganz gut tun - aber da ist das unverständliche Gebrabbel ja Sinn des Ganzen.
Akula
@Bolzkopf "Die sich ja - oh Wunder - auch vorwiegend aus Juristenkreisen rekrutieren."
Das ist falsch. Es teilt sich ungefähr gleich in juristische und sozialpädagogische Hintergründe auf.
Ich merke aber auch, dass Sie nicht wirklich wissen, wovon Sie da schreiben. Nämlich vor Allem Klienten vor sich selbst zu schützen, weil sie kognitiv ihr Handeln weniger abschätzen können. Eine gB kann sich übrigens jeder beantragen, bei entsprechenden Bedarf bekommt er die Unterstützung auch.
blutorange
@Bolzkopf Gesetzestexte und Vorschriften müssen sehr genau formuliert sein, um exakt das Gewünschte auszudrücken und keine Lücken zu lassen. Gleichzeitig müssen sie abstrakt genug sein, um auf verschiedene Fälle angewandt werden zu können. Zwangsläufig ergibt das eine kompliziertere Ausdrucksweise als man es im Alltagsleben gewohnt ist.
Bolzkopf
@blutorange "... keine Lücken zu lassen ..."
Widerspruch !
"... Lücken an den gewünschten Stellen zu lassen ..." wäre korrekt.
"...sie abstrakt genug sein..."
Widerspruch!
"... allgemeingültig ..." wäre korrekt.
"eine kompliziertere Ausdrucksweise "
Zustimmung!
Aber das darf nicht zu einem unverständlichen Geseiher verkommen über das erstmal höchstricherlich entschieden werden muss.
blutorange
@Bolzkopf Ich sehe da auch kein unverständliches Gerede. Es ist präzise ausgedrückt. Unverständlich Dahergeredetes würde als Gesetzesvorlage auch nicht durchgehen.
Wie wollen Sie denn o.g. in einfachsten Worten ausdrücken?