JUSTIZ Türkische Medien müssen Zugang zum NSU-Prozess bekommen. Das haben die Richter in Karlsruhe entschieden. Eine ganz neue Vergabe der Presseplätze ist möglich
In letzter Minute hat die Zeitung „Sabah“ Beschwerde gegen die Platzvergabe im NSU-Prozess eingereicht. Hat sie Erfolg, verschiebt sich vielleicht der Prozessauftakt.
Die Bundesregierung will die Prozesskostenhilfe für Geringverdiener kürzen. Das trifft vor allem Frauen, die um Unterhalt und Sorgerecht für ihre Kinder streiten.
Um mehr Zeit für aussichtsreiche Klagen zu haben, fordert das Bundesverfassungsgericht Missbrauchsgebühren. Doch daran haben weder Regierung noch Bundestag Interesse.
Nur eine ist übrig: 17 Senate am Bundegerichtshof, aber nur einer wird von einer Frau geleitet. Der Deutsche Juristinnenbund fordert daher eine Quote für BGH-Richterinnen.
Früher sagte Andreas Voßkuhle, ein Richter spreche nur durch seine Urteile. Inzwischen wirbt der Verfassungsrichter direkt in der Politik für Akzeptanz.
Richter Thomas Fischer will den Vorsitz des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof. Ein anderer Jurist sollte ihm vorgezogen werden. Fischer klagte - und bekam Recht.
Rudolf Mellinghoff (CDU) wechselt von Karlsruhe nach München, um oberster Finanzrichter zu werden. Er ist ein Schüler von Paul Kirchhof und wirbt für ein einfaches Steuerrecht.
Die Bundesanwaltschaft sammelt Beweise für Verbrechen des libyschen Staatschefs Gaddafi. Die soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bekommen.
Die CDU im Saarland verabschiedet sich vom bisherigen Parteichef Peter Müller, der Richter in Karlsruhe werden will. Seine Nachfolgerin wird Annegret Kramp-Karrenbauer.
Nach einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Wasiristan soll die Justiz klären, ob das BKA Beihilfe zum Mord geleistet hat. Ein Richter hat BKA-Chef Ziercke angezeigt.
Der Bundesgerichtshof verlangt neuen Prozess gegen Mann, der seine kranke Frau erschoss - angeblich auf Verlangen. Die Tochter seiner Frau glaubte die Geschichte nicht.
Langjährige Hausfrauen, die sich scheiden lassen, haben bei der Unterhaltsreform 2008 verloren. Da zeigt sich selbst die Justizministerin betroffen und will eine Änderung prüfen.