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Eine Frau mit Brille und grünem Jacket blickt in die Kamera

Künstliche Intelligenz vor Gericht „KI-erzeugte Schriftsätze, die zu nichts führen“

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts warnt vor einer Blockade der Justiz. Grund ist die massive Zunahme von Eilverfahren dank künstlicher Intelligenz.

Interview von Christian Rath

20.8.2026

Beschleunigte Verfahren Urteile im 15-Minuten-Takt

Delikte wie Schwarzfahren werden in Berlin im Schnellverfahren erledigt. Bequem für die Justiz, nicht für die Angeklagten. Doch manchmal naht Hilfe.

Von Jonas Bernauer

18.5.2026

Verfassungsgericht zu Abschiebehaft Erst der Richter, dann die Handschellen

Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“.

Von Christian Rath

28.10.2025

Sexualstrafrecht im Jurastudium Wenn das Studium die Realität ausblendet

Die Zahlen von Gewalt- und Sexualstraftaten gegen Frauen steigen seit Jahren an. Dennoch wird Sexualstrafrecht im Jurastudium praktisch nicht gelehrt.

Von Paula Kühn

8.10.2025

Ein Gebäude, umringt von Stacheldrahtzäunen, die Fenster vergittert

Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“

Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken.

Interview von Franziska Schindler

8.7.2025

Vize-Dekan über Uni-Proteste in Madrid „Die Universitäten dürfen nicht einknicken“

Die rechte Regionalregierung in Madrid will mit hohen Bußgeldern Studierenden-Proteste einschränken. Das sei absurd, sagt der Vize-Dekan der Uni Complutense.

Interview von Reiner Wandler

18.6.2025

Protestierende mit erhobenen Händen laufen mit Kufiyas, Palästina-Flagge und Megafon auf die Kamera zu

Strafen für spanische Universitäten Ein Hauch von Trump

Den Madrider Unis drohen bei Protesten auf dem Campus drakonische Strafen. Ein geplantes Gesetz sieht Bußgelder von bis zu einer Million Euro vor.

Von Reiner Wandler

18.6.2025

Gewerkschaften und Hochschulmiterbeitende haben aus Protest gegen die Sparvorabe des Berliner Senats eine "Kürzungskrake" gebastelt.

TU-Präsidentin über Berlins Sparzwang „Wir werden die Klage vorbereiten“

Die Präsidentin der TU Berlin Geraldine Rauch wehrt sich gegen den Sparkurs des Berliner Senats – und hofft auf das Sondervermögen von Union und SPD.

Interview von Ralf Pauli

12.3.2025

Eine Menschengruppe hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Freedom for the Budapest Antifascists"

Schreiben der Bundesanwaltschaft Autonome werden nicht nach Ungarn ausgeliefert

Im Januar stellten sich sieben Linke, die wegen Angriffen auf Neonazis in Budapest gesucht wurden. Ihre Auslieferung nach Ungarn scheint nun abgewendet.

Von Konrad Litschko

11.2.2025

Neonazis bei einer Demo in Berlin, eine Glatze zeigt die "White-Power"-Geste

Rechtsextreme auf freiem Fuß 555 Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht

730 offene Haftbefehle: Die Zahl der gesuchten Nazis ist seit Jahren auf hohem Niveau. Rechtsextreme Straftaten erreichten 2024 neuen Höchststand.

Von Gareth Joswig

6.1.2025

Bernd Baumann hebt dne Zeigfinger im Bundestag. er trägt einen dunklen Anzug und eine dunkle Krawatte auf einem hellen Hemd.

AfD-Verbot? Wütend abwiegeln

Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber erhebliche Probleme.

Von Gareth Joswig

9.10.2024

Teilnehmer einer Demonstration mit dem Motto "Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte" gehen eine Straße in Leipzig entlang.

Streit um Neutralitätsgebot Legal, illegal, nicht neutral

In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.

Von Christian Rath und Dinah Riese

15.8.2024

Ein Protestschild, auf dem steht: Stop Zwangsräumung

Anwältin über Zwangsräumungen „Manche trifft es unter Dusche“

Rechtsanwältin Carola Handwerg betreute einige Fälle, in denen Menschen unvorbereitet aus der Wohnung geworfen wurden. Sie fordert eine Gesetzesänderung.

Interview von Jasmin Kalarickal

4.4.2024

Aktivisten und Nachbarn protestieren in der Wrangelstraße 63 in Kreuzberg mit einer Sitzblockade gegen die Zwangsräumung des 69-jährigen Mieters Reinhard, der seit 1979 in der 1-Zimmerwohnung lebt. Mehrere Polizisten versuchen die Blockade aufzulösen

Zwangsräumung ohne Schonfrist „Masche von manchen Vermietern“

2022 verloren jeden Tag Menschen durch Zwangsräumungen ihre Wohnungen. Wo bleibt der verbesserte Kündigungsschutz?

Von Jasmin Kalarickal

4.4.2024

Polizisten stehen bei einer Demo von Antifaschisten in Budapest vor einem Transparent

Eltern untergetauchter Linksautonomer „Das Leben unserer Tochter steht still“

Nach ihrer Tochter wird wegen Gewalt gegen Rechtsextreme gefahndet. Die Eltern fürchten überzogene Haftstrafen unter unwürdigen Bedingungen in Ungarn.

Interview von Andreas Speit

18.2.2024