Die NPD marschiert durch Passau: Tausend Bürger protestieren gegen den aggressiven Versuch der Rechten, sich als Willküropfer im Fall Mannichl zu präsentieren.
Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht.
Die Liberalen halten - gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken - die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft.
Ist eine linke Kundgebung mit dem Hinweis auf einen NPD-Protestzug eine Anstiftung zu einer verbotenen Gegendemo? Münchner Amtsgericht verhandelt heute darüber
Bundesgrüne geißeln Vorgehen der Münchner Polizei vom Wochenende. Protestler wollen vors Verfassungsgericht. Verletzte Demonstrantin liegt noch in der Klinik