Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar.

1.4.2024

Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.

5.2.2024

Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern für Coronademos.

1.11.2023

Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.

18.9.2023

Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.

17.8.2023

Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer – sie sollen runter oder unten bleiben, fordert die Union. Doch es gibt gute Argumente dagegen.

9.8.2023

Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.

24.7.2023

Die CSU hat im idyllischen Kloster Andechs getagt. Das Ergebnis: Forderungen nach mehr Elterngeld, ein Ende von „Habecks-Heiz-Hammer“ und übliches Ampel-Gebashe.

19.7.2023

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.

13.7.2023

Im Streit um die Kindergrundsicherung bringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil einen neuen Deal ins Spiel. Er will das Ehegattensplitting abschaffen.

10.7.2023

Getrennte Paare profitieren nicht vom Freibetrag, wenn sie Kinder in der Familienwohnung betreuen. Das ergab eine Anfrage der taz.

26.6.2023

Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.

22.6.2023

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.

16.5.2023

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.

2.4.2023

Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.

28.3.2023

Umfrage zeigt, dass viele Menschen ein Absturzrisiko durch Pflege befürchten. DAK, Diakonie und Landkreistag fordern Steuergelder für die Pflege.

23.3.2023

Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.

13.3.2023

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.

30.1.2023