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Corona könnte sich auf Nato-Militärausgaben auswirken
EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich
20.3.2020
Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.
23.12.2019
7,5 Millionen Dollar bekommt die TU München von Facebook für Forschung an Künstlicher Intelligenz. Nun wurden Details der „Schenkung“ bekannt.
17.12.2019
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern.
9.12.2019
Muss der Club Voltaire in Frankfurt bald dicht machen? Der Kämmerer der Stadt will dem Kulturzentrum den Geldhahn zudrehen.
1.12.2019
Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen.
26.11.2019
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
24.11.2019
Die Grünen richten ihre Wirtschaftspolitik neu aus. Sie wollen die Schuldenbremse lockern und setzen auf die sozial-ökologische Marktwirtschaft.
12.11.2019
Der deutsche Finanzminister kann sie sich nun plötzlich doch vorstellen: eine gemeinsame europäische Einlagensicherung.
8.11.2019
Laut Schätzung wachsen die Staatseinnahmen dieses Jahr etwas stärker als erwartet
300.000 Haushalte in Berlin zahlen aus Sicht des Senats „Wuchermieten“. Doch Absenkungen gibt es aufgrund angekündigter Klagen nur unter Vorbehalt.
21.10.2019
Frauenrechtsorganisationen haben das Bündnis „Istanbul-Konvention“ gegründet. Sie fordern, das gleichnamige Menschenrechtsabkommen umzusetzen.
9.9.2019
In Bremen unterzeichnen SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag. Ein Signal für die Bundespolitik will darin keiner sehen. Es fehlt an Geld.
13.8.2019
Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
6.8.2019
Die Bundesregierung lässt viel Geld auf die Infrastruktur regnen. Die Bahn wird damit zum zentralen Element des Klimaschutzes in Deutschland.
26.7.2019
Berlin kommt Investoren zuvor und kauft 670 Wohnungen
Reiche und arme Kommunen klaffen weiter auseinander
Das Ausbleiben einer Straßennutzungsgebühr reißt eine Lücke in den Bundeshaushalt
Ein offener Krach zwischen der CDU und den Wirtschaftsverbänden ist selten. Doch nun attackieren die Bosse Minister Peter Altmaier harsch.
6.5.2019