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Peter Altmaier will, dass Politik und Gesellschaft sich auf Maßnahmen und Subventionen einigen. Man habe in der Klimapolitik Fehler gemacht, gibt er zu.
12.9.2020
Durch Corona verliert der Staat weitere knapp 30 Milliarden Euro
Bundestag verabschiedet Finanzierung des Konjunkturpakets
Finanzminister Olaf Scholz will es mit seinem Nachtragshaushalt allen recht machen. Zumindest in der SPD ist er damit sehr erfolgreich.
17.6.2020
Konjunkturpaket ist auf den Weg gebracht. Verhaltener Optimismus
Vor dem Koalitionsausschuss sind viele Details zum geplanten Konjunkturprogramm offen. Derweil greift Grünen-Chef Habeck die Kanzlerin an.
1.6.2020
Überschuldete Kommunen geraten durch Corona in eine ausweglose Lage. Finanzminister Scholz will mit Milliarden Euro unterstützen. Hilft das dauerhaft?
29.5.2020
Mit einem „Zukunftspakt“ will die Bundestagsfraktion der Grünen der Coronakrise zu Leibe rücken. Nur wie das bezahlt werden soll, bleibt unklar.
27.5.2020
Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57 Milliarden Euro.
20.5.2020
Der Bundesfinanzminister will für die Kommunen ein milliardenschweres Hilfsprogramm auflegen
Finanzminister Olaf Scholz lobt den EU-Gipfel, doch aus der SPD kommt Kritik. Interessanterweise nicht nur von den üblichen Verdächtigen.
24.4.2020
In der SPD regt sich Widerstand gegen das betonharte Nein der Groko zu Coronabonds. Doch Finanzminister Scholz schweigt weiter.
19.4.2020
Corona könnte sich auf Nato-Militärausgaben auswirken
EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich
20.3.2020
Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.
23.12.2019
7,5 Millionen Dollar bekommt die TU München von Facebook für Forschung an Künstlicher Intelligenz. Nun wurden Details der „Schenkung“ bekannt.
17.12.2019
Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen.
26.11.2019
Die Grünen richten ihre Wirtschaftspolitik neu aus. Sie wollen die Schuldenbremse lockern und setzen auf die sozial-ökologische Marktwirtschaft.
12.11.2019
Der deutsche Finanzminister kann sie sich nun plötzlich doch vorstellen: eine gemeinsame europäische Einlagensicherung.
8.11.2019
Laut Schätzung wachsen die Staatseinnahmen dieses Jahr etwas stärker als erwartet
