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Sozialleistung und Datenschutz

Die Kosten des Bürokratieabbaus

Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.

Von Barbara Dribbusch

1.2.2023

Papier von Familienministerin Lisa Paus

Eckpunkte für Kindergrundsicherung

Familienministerin Paus hat Pläne für eines ihrer zentralen Projekte vorgelegt. Die Grundsicherung soll Leistungen bündeln und mehr Familien helfen.

Von Anna Lehmann

19.1.2023

Auszahlungen können sich verzögern

Ab 2023 gilt das neue Wohngeld. Kommunen und Länder befürchten Kollaps auf den Ämtern

28.11.2022

inland, S. 6

Eine Reinigungskraft schiebt einen Wagen mit Putzmitteln

Bürgergeld im Bundestag beschlossen

Mehr als ein neuer Name

Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.

Von Barbara Dribbusch

25.11.2022

Sozialreform der Ampel

Bürgergeld kurz vor Go

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.

Von Anna Lehmann

24.11.2022

Provisorische Unterkunft mit Doppelstockbetten.

Karlsruhe zu Sozialleistungen

Mehr Geld für Flüchtlinge in Heimen

Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die Begründung.

Von Christian Rath

24.11.2022

Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.

Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

Verschiedenfarbige Wohnhäuser sind in München zu sehen

Umsetzung der Wohngeldreform

Im Amt stapeln sich die Akten

Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht das Wohnungsamt in Berlin-Pankow und fragt: Klappt das mit der Umsetzung der Wohngeldreform?

Von Jasmin Kalarickal

17.11.2022

Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.

Von Anna Lehmann

14.11.2022

Portrait von Kevin Kühnert vor rotem Hintergrund

Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen

Keine Kompromisse

Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.

Von Anna Lehmann

31.10.2022

Ein Senior schiebt einen leeren Einkaufswagen

Energiepreispauschale beschlossen

300 Euro mehr für Rentner:innen

Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.

Von Barbara Dribbusch

20.10.2022

„Konzertierte Aktion“ der Regierung

Viele warme Worte, nichts Neues

Das zweite Treffen der Konzertierten Aktion bringt keine greifbaren Ergebnisse. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern mehr.

Von Pascal Beucker

15.9.2022

Grüne Plastikgiesskanne mit dem Aufkleber

Hartz-IV-Nachfolger

Wie viel Bürgergeld darf's sein?

Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu niedrig, der Handwerksverband als zu hoch.

Von Anne Frieda Müller und Tobias Schulze

12.9.2022

Heizung runter, Hartz IV hoch

FDP-Fraktionsvize schlägt Bonus als Anreiz zum Gassparen vor

1.8.2022

inland, S. 6

Ralph Tiesler, Präsident Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK, Nancy Faeser, Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Gerd Friedsam, Präsident Bundesanstalt Technisches Hilfswerk THW

Mehr Zivilschutz nach dem Hochwasser

Die Lehren aus der Katastrophe

Bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr versagte der Zivilschutz. Nancy Faeser verspricht einen „Neustart“, der BBK-Präsident warnt drastisch.

Von Konrad Litschko

13.7.2022

FDP will bei Hartz IV massiv kürzen

Rotstift bei den Ärmsten

Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose einsparen. SPD und Grüne reagieren verhalten.

Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal

7.7.2022

Hubertus Heil zu 9-Euro-Ticket

Länder sollen arme Eltern schonen

Hartz-IV-Familien, denen Schülerfahrkarten bezuschusst werden, drohen Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets. Bundesozialminister Heil hält das für falsch.

Von Anja Krüger

16.6.2022