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Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus.
19.2.2020
Wie konnte die Behörden den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aus den Augen verlieren? Das soll bald ein Untersuchungssausschuss klären.
Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar.
18.2.2020
Die Hamburger Bürgerschaft weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus. Der Chef des Landesamts fürchtet eine Eskalation linker Gewalt.
15.1.2020
Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht.
13.1.2020
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern.
9.12.2019
Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
2.12.2019
Die AfD Thüringen wollte verhindern, dass sie öffentlich als „Prüffall“ eingestuft wird. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.
20.11.2019
Thüringen will zur Aufklärung des NSU-Terrors neue Wege gehen: mit einem öffentlichen Archiv. Beim Verfassungsschutz sind nicht alle erbaut.
7.10.2019
Thüringer Abschlussbericht zu NSU-Ermittlungen kritisiert Behörden
Verfassungsschutz muss Aussage aus formalen Gründen ändern
Mit einem Analysetool will das BKA künftig die Gefahr von Rechtsextremen messen. Es gibt aber Zweifel am konkreten Nutzen des Instruments.
4.9.2019
2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand.
21.8.2019
Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.
8.8.2019
Innenminister Seehofer will, dass Sprachassistenten abgehört und die Daten als Beweise verwendet werden dürfen. Datenschützer schlagen Alarm.
5.6.2019
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg legt seinen Abschlussbericht vor. Demnach versandeten entscheidende Tipps.
4.6.2019
Die EU-Kommission soll mit Verhandlungen für ein Abkommen mit den USA über elektronische Beweismittel beauftragt werden, also E-Mails oder Telefongespräche
Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
30.5.2019
Die Behörden in Thüringen ermitteln gegen das Künstlerkollektiv. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
3.4.2019
