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grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Buschmann präsentiert Quick Freeze

Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
Von Christian Rath

25.10.2022

Ein Mann mit schütterem Haar steht vor einem Gerichtsgebäude, vor ihm Journalisten mit Kameras und Mikrofonen.

G8-Gipfel in Heiligendamm

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.
Von Konrad Litschko

11.10.2022

Demonstration fragen

Tödliche Polizeischüsse in Dortmund

„Milde Mittel nicht ausgeschöpft“

Nachdem gegen weitere Polizisten wegen der Schüsse in Dortmund ermittelt wird, fordert die SPD eine Sondersitzung. Der Schütze ist suspendiert.
Von Konrad Litschko

2.9.2022

Hessens Innenminister Peter Beuth.

Skandal um rechte Chats in Hessen

Polizist warnte vor Ermittlungen

Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

9.8.2022

Polizisten stehen vor einer Absperrung während eines Einsatzes im Frankfurter Bahnhofsviertel

Vorfälle bei Frankfurter Polizei

Rechte Chats und tödliche Schüsse

Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei.
Von Christoph Schmidt-Lunau

7.8.2022

Bundespolizei in der Kritik

Nach taz-Recherche: Flüchtlingsräte fordern Schutz vor Pushbacks
Von Friedemann Melcher

4.8.2022

inland,  S. 6
Ein Mann fährt ein Drohplakat gegen Impfärzte bei einer Demonstration mit dem Fahrrad herum

Hasskriminalität im Netz

Offensive gegen digitale Gewalt

Nehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug? Nach dem Tod der Ärztin Kellermayr stehen Polizei, Justiz und die Plattformen in der Pflicht.
Von Tanja Tricarico

2.8.2022

Polizeiautos vor einem Gebäude

Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei

Fünf Beamte suspendiert

Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.
Von Christoph Schmidt-Lunau

1.8.2022

Ein Rechtsextremer mit einem Pullover mit der Aufschrift

Offene Haftbefehle gegen Neonazis

568 Rechtsextreme gesucht

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis bleibt hoch. Laut Innenministerium ermitteln Behörden „mit Nachdruck“, die Linkspartei sieht das anders.
Von Konrad Litschko

26.6.2022

Schild von der Grenze Deutschland und Österreich

G7-Gipfel in Elmau

Grenzkontrollen für Schutz der G7

Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen.

12.6.2022

Bewaffnete Politzisten im Dunkeln.

Rechtes Attentat in Hanau

Polizeichaos in der Tatnacht

Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden gestürmt.
Von Konrad Litschko

2.6.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.

Innenministerkonferenz startet

Mit allen Mitteln gegen den Hass

Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
Von Konrad Litschko

1.6.2022

Ein Kranz, Blumen und Totenkerzne am Tatort, wo die Polizist*innen erschossen wurden

Schüsse auf Po­li­zis­t*in­nen in Kusel

Mordanklage erhoben

Ende Januar starben zwei Po­li­zis­t*in­nen im Kreis Kusel durch Schüsse. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Schützen erhoben.

10.5.2022

Blumen an einer Wand gelehnt

Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim

Bisher nur Bruchstücke bekannt

In der Mannheimer Innenstadt starb ein offenbar psychisch kranker Mann nach Schlägen der Polizei. Das LKA ermittelt zu den Hintergründen des Falls.
Von Benno Stieber

3.5.2022

verblasstes Wandgemälde mit der kubanischen Fahne und Che Guevara, davor geht ein Mann vor dem verfallenen Haus

Kubanischer Journalist über Unabhängigkeit

„Alles ist geheim“

In Kuba gibt es eine eigens für die Überwachung von Journalisten zuständige Polizeiabteilung, berichtet Augusto César San Martín Albistur.
Interview von Andreas Lorenz

4.5.2022

Zwei Polizisten von hinten

Neonazi-Gewalt in Glauchau

Wirklich alles „im Griff“?

Am 1. Mai attackierten in Glauchau Neonazis linke Demonstranten. Grüne und Linke fordern Aufklärung, der Innenminister stellt sich vor die Polizei.
Von Konrad Litschko

2.5.2022

Männerhände führen ein blaues Polizeihemd vor

Rechte bei der Parlamentspolizei

Neuer Sicherheitschef für Bundestag

Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer Sozialdemokrat“.
Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

26.4.2022

Roland Wöller

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Sachsens Innenminister unter Druck

Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen.
Von Rieke Wiemann

20.4.2022

Computerbildschirm mit Logo der Polizei NRW

Digitalisierung von Polizeivernehmung

Zeugenaussage via Zoom

Bei der Polizei in NRW werden Vernehmungen künftig online durchgeführt. Dadurch soll die Sachbearbeitung erleichtert werden.
Von Shoko Bethke

12.4.2022

blaues Schild mit POLIZEI Aufschrift in weiß an einem Gebäude

Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei

Anklage gegen hessische Polizisten

Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018.

11.4.2022