Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel Geringere Einnahmen erwartet Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt. Von Hannes Koch 16.5.2024
Reform der Schuldenbremse Druck auf Friedrich Merz steigt Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart. Von Sabine am Orde 22.4.2024
Cannabis-Legalisierung Es ist eingetütet Das Cannabisgesetz hat nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik. Von Adefunmi Olanigan 22.3.2024
Programm für Brennpunktschulen Später Startschuss für Startchancen Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert. Von Ralf Pauli 2.2.2024
Leistungen für Geflüchtete Länder einigen sich auf Bezahlkarte Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Aktivist*innen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung. Von Frederik Eikmanns 31.1.2024
Kürzungen beim Bürgergeld Der Förderung keine Chance lassen Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen. Von Adefunmi Olanigan und Tobias Schulze 5.1.2024
Länder beklagen finanzielle Lasten Kritik an Wachstumschancengesetz: Droht Blockade im Bundesrat? Ausgabe vom 5.9.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Debatte um Krankenhausreform Showdown für Klinikreform Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Vertreter*innen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss. Von Manuela Heim 10.7.2023
Kultusministerkonferenz in Berlin Eine Menge Redebedarf Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden. Von Ralf Pauli 22.6.2023
Ministerpräsident*innen-Treffen Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen. Von Frederik Eikmanns 15.6.2023
Union will Härte gegen Letzte Generation Innenminister gegen Klebeprotest Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg. Von Konrad Litschko 14.6.2023
Finanzierung der Krankenhäuser Trippelschritte zur Reform Bund und Länder ringen weiter um die Details der Krankenhausfinanzierung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich aber zuversichtlich. Von Manuela Heim 1.6.2023
Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet. Von Anna Lehmann 8.5.2023
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt Tag der Abrechnung Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt. Von Dinah Riese 5.5.2023
Konferenz der Integrationsminister*innen Teilhabe statt Grenzschutz Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung. Von Dinah Riese 27.4.2023
Maskenpflicht in Fernzügen FDP will weitere Coronaregeln kippen Niedersachsen und Bremen heben die Isolationspflicht auf. Die FDP und der Chef der Gesundheitsministerkonferenz wollen weitere Lockerungen. Von Frederik Eikmanns 12.1.2023
Gesundheit in Deutschland Der lange Weg zur Revolution Kann das Kliniksterben aufgehalten werden? Klar ist, Krankenhäuser brauchen mehr Geld. Doch die Länder sehen sich finanziell am Limit und wollen erst einmal verhandeln. Von Tanja Tricarico 5.1.2023
Studie zu Lehrer:innenmangel Kooperation der Länder gefordert Der Lehrer:innenmangel verschärft sich in den kommenden Jahren. Eine Studie fordert nun eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Von Ralf Pauli 20.12.2022
Nach Razzia bei Reichsbürgern Zweifel an AfD-Verbotsverfahren Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich. Von Sabine am Orde 16.12.2022
Innenminister contra „Letzte Generation“ Klima-Kleber kriminell? Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder. Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz 2.12.2022
