Kann das Kliniksterben aufgehalten werden? Klar ist, Krankenhäuser brauchen mehr Geld. Doch die Länder sehen sich finanziell am Limit und wollen erst einmal verhandeln.
Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.
Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.
