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taz zahl ich

Scholz will Schutzschirm

Der Bundesfinanzminister will für die Kommunen ein milliardenschweres Hilfsprogramm auflegen

18.5.2020

inland,  S. 6
ein leerer Einkaufswagen

Corona-Hilfe für Selbstständige in NRW

Unterstützung als Luftnummer

NRW-Landesregierung und Bund streiten darum, wie Finanzhilfen verwendet werden. Selbstständige fürchten, am Ende Geld zurückzahlen zu müssen.
Von Andreas Wyputta

11.5.2020

Ein Schlachter steht im Hintergrund vor einem LKW, im Vordergrund hängen Tierhälften

129 Neuinfizierte bei Westfleisch

Corona-Hotspot Schlachthof

In fleischverarbeitenden Betrieben breitet sich das Virus schnell aus. Mehrere Firmen sind betroffen. Neuer Virenherd: ein Schlachthof in Westfalen.
Von Kai Schöneberg

8.5.2020

Maskenpflicht gilt jetzt fast deutschlandweit

Seit Montag sind entsprechende Verordnungen in fast allen Bundesländern in Kraft. Unterschiede gibt es bei den Sanktionen. Bayern ist mal wieder am härtesten
Von Luisa Kuhn

28.4.2020

inland,  S. 6

Homeschooling in Corona-Zeiten

Speis und Laptops für SchülerInnen

Es bleibt beim Homeschooling. Arme Familien stellt das vor Probleme. Nun verleihen erste Bundesländer Computer und Verbände liefern Essen.
Von Anna Lehmann und Kaija Kutter

22.4.2020

Eine Hand, die ein Telefon hält, in Nahaufnahme

Verfolgung von Kontaktpersonen

Anruf statt App

Mit massivem Personaleinsatz will die Bundesregierung Infektionsketten unterbrechen. Infizierte und ihre Kontakte sollen systematisch befragt werden.
Von Christian Rath

21.4.2020

Ein Kind sitzt auf einem Dreirad und zeigt mit einer Hand aus dem foto heraus

Lockerung der Corona-Einschränkungen

Kitas sollen vor August öffnen

Bund und Länder wollen ein Konzept zur schrittweisen Kita-Öffnung ab Anfang Mai erarbeiten. Für die Einrichtungen ist das eine Herausforderung.
Von Luisa Kuhn

20.4.2020

Von der Empfehlung zur Pflicht?

Eine Maskenpflicht gibt es bereits in Jena. Das Verwaltungsgericht Gera hielt sie für verhältnismäßig
Von Christian Rath

17.4.2020

inland,  S. 6
Ein Plakat macht Abiturientinnen und Abiturienten Mut.

Länderstreit um Abiturprüfungen

Alle müssen weiterbüffeln

Die Prüfungen sollen wie geplant stattfinden. Die Kultusminister:innen zwangen Schleswig-Holstein zum Rückzieher.
Von Anna Lehmann und Ralf Pauli

25.3.2020

Straße mit leerstehenden Häusern

Landkreisvertreter über Schulden

„Der Bund ist nicht zuständig“

Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.
Interview von Anja Maier

23.12.2019

Vereidigung von neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern samt traditionellem Mützenwurf in der Lanxess-Arena

Innenministerkonferenz zu rechten Netzen

Der Feind in den eigenen Reihen

Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
Von Konrad Litschko

2.12.2019

Brennpunkt-schulen stärken

Bund und Länder wollen ins Bildungssystem investieren

24.10.2019

inland,  S. 6
Die Runde der Spitzenkandidaten für die Sachsen-Landtagswahl in der ARD

Geschlechtergerechtigkeit im Parlament

Paritätsgesetze klagefester machen

Konservative wollen Gesetze kippen, die Frauenquoten auf Wahllisten vorschreiben. Der Juristinnenbund will die Regelungen verteidigen.
Von Patricia Hecht

11.9.2019

Kommunen ohne schnelles Netz

Nur 37 Prozent haben gigabitfähige Breitbandanschlüsse

19.8.2019

inland,  S. 6
Anja Karlczek steht im Freien vor mehreren Mikros und hält Dokumente in der Hand

Karliczek will einheitliche Abiprüfungen

„Eine Frage der Gerechtigkeit“

Die Bundesbildungsministerin unterstützt Forderungen nach bundesweit einheitlichen Abiturprüfungen. Abschlüsse sollen so vergleichbarer werden.
Von Ralf Pauli

7.7.2019

Häuser mit Baugerüsten

Neue Regeln für Eigentümer

Die Baupflicht rückt näher

Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.
Von Martin Reeh

2.7.2019

Drei Männer vor Mikrofonen: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote

Innenministerkonferenz in Kiel

Schmuserunde mit Streitthemen

Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
Von Esther Geißlinger

14.6.2019

Hauptplatz von Rottenburg am Neckar mit Kirche

CDU-Bürgermeister über Seenotrettung

„Wir meinen es ernst“

Menschen in Seenot zu helfen sei Pflicht, sagt Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher. Er will Gerettete aus dem Mittelmeer aufnehmen.
Interview von Dinah Riese

14.6.2019

Lautsprecher Amazon Echo

Überwachung von Smart-Home-Geräten

Alexa soll Zeugin werden

Innenminister Seehofer will, dass Sprachassistenten abgehört und die Daten als Beweise verwendet werden dürfen. Datenschützer schlagen Alarm.
Von Alicia Lindhoff und Konrad Litschko

5.6.2019

In den Knast für tote Ratten vor der Haustür

Justizminister wollen, dass auch vage Bedrohungen strafbar werden. Strafmaß: bis zu einem Jahr Haft
Von Christian Rath

5.6.2019

inland,  S. 6