„Eine Entschuldigung blieb leider aus“ Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau Von Christoph Schmidt-Lunau Ausgabe vom 10.7.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Regierungsbefragung im Bundestag Kanzler lässt nichts anbrennen Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit. Von Cem-Odos Güler 5.7.2023
Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung NPD boykottiert Verfassungsgericht Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet. Von Christian Rath 4.7.2023
Debatte über Mindestlohn SPD und Gewerkschaftsbund drängen auf eine stärkere Anhebung Ausgabe vom 3.7.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Sonneberg und die AfD Deutschland ist ein Kindergarten Kolumne Materie von Kersten Augustin Die AfD verschenkt Luftballons, und alle anderen wollen „zuhören“ und niemanden „überfordern“. Wann behandeln wir WählerInnen wie Erwachsene? 1.7.2023
Wahlkampf oder Anklage? SPD-Chefin Esken attackiert Hessen-CDU wegen Lübcke-Mordes und kassiert empörte Reaktionen Ausgabe vom 30.6.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin Enteignen ist erlaubt und effizient Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat. Von Erik Peter 27.6.2023
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Für ein paar Cent mehr Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine Katastrophe“. Von Stefan Reinecke 26.6.2023
SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg Wo bleibt die Demokratieförderung? Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst. Von Konrad Litschko 26.6.2023
Reform des Einwanderungsrechts Neues Gesetz soll Fachkräfte locken Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“. Von Frederik Eikmanns 23.6.2023
Diskussion über Erbschaften Rot-grün-rot für Steuerreform Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor. Von Anna Lehmann 22.6.2023
Länderrat der Grünen Der Aufstand bleibt aus Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus. Von Stefan Reinecke 17.6.2023
SPD-Spitzenkandidatin in Hessen Faeser geht auf Attacke Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen. Von Konrad Litschko 17.6.2023
Einigung beim Gebäudeenergiegesetz Kulturkampf im Heizungskeller Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln. 18.6.2023
Streit um Asylrechtsverschärfung Grüne Jugend probt Aufstand Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein verpflichten. Von Stefan Reinecke 15.6.2023
Streit um EU-Flüchtlingspolitik Grüne zoffen sich über Asylreform Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden. Von Stefan Reinecke und Alexandra Hilpert 12.6.2023
Krise der Linkspartei Ultimatum an Wagenknecht Bis zum 9. Juni soll Sahra Wagenknecht erklären, ob sie in der Linken bleibt. Dazu haben sie die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert. Von Pascal Beucker 4.6.2023
Heizungsstreit der Ampelkoalition Eat, heat, love Kolumne Materie von Kersten Augustin Wie geht es weiter im Heizungsstreit? Und sollten die Grünen raus aus der Ampel? Unser Kolumnist hat eine Expertin gefragt: seine Wärmepumpe. 6.6.2023
Koalitionsverhandlungen in Bremen Auf dem Weg zum Dreierbündnis In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet. Von Benno Schirrmeister 30.5.2023
Die FDP hat noch 77 Fragen Im Heizungsstreit verlangt SPD Bewegung von Liberalen Ausgabe vom 26.5.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
