Hamas-Angriff auf Israel Viel Lob für Habeck-Video Der Vizekanzler erklärt in einem Video Israels Sicherheit als deutsche „Staatsräson“ und verurteilt Antisemitismus – von links, rechts, von Muslimen. Von Sabine am Orde 2.11.2023
Asylverfahren in Drittstaaten Scholz und Faeser skeptisch Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört. Von Yağmur Ekim Çay 31.10.2023
Wiederwahl von Söder in Bayern Rechter Spuk im Plenarsaal Rassistische Parolen und höhnisches Gelächter: Die AfD-Fraktion macht die Ministerpräsidentenwahl in Bayern zu einem unwürdigen Spektakel. Von Dominik Baur 31.10.2023
CDU-Vorschlag zu Demokratiefördergesetz Staatsgeld nur mit Israel-Bekenntnis Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus aussprechen. Von Yağmur Ekim Çay 30.10.2023
Erste Sitzung des Bayerischen Landtags Legislatur beginnt mit AfD-Skandal Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam. Von Dominik Baur 30.10.2023
Chinesischer Ex-Premier gestorben Trauer um Li Keqiang Pekings Ex-Premier war das Gegenteil von Chinas heutigem Staatschef Xi Jinping. Rechtsstaatlichkeit war ihm ein Anliegen – trotz eigener Fehler. Von Fabian Kretschmer 27.10.2023
Thüringer Untersuchungsausschuss Befragung Maaßens endet im Eklat CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen. Von Michael Bartsch 25.10.2023
Scharfe Töne zu Migration Der Cocktail aus der Union Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten. Von Cem-Odos Güler 23.10.2023
Kritik an Scholz aus der SPD Der Kanzler hatte sich für mehr Abschiebungen ausgesprochen. Von Daniel Bax Ausgabe vom 23.10.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Sahra Wagenknechts eigene Partei Gespalten an Rhein und Ruhr Nordrhein-Westfalen gilt als Wagenknecht-Hochburg. Doch nur wenige glauben an eine Austrittswelle bei der Linken, sollte sie ihre Partei gründen. Von Andreas Wyputta 19.10.2023
Grüne Jugend Nachwuchs über die Ampel „Es läuft so viel schief“ Die Ampel muss radikal umsteuern, finden Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Sie wollen Vorsitzende der Grünen Jugend werden. Von Sabine am Orde 19.10.2023
Nach Wahlniederlage in Hessen Faeser halb hier und halb da Die Kritik an Nancy Faesers Doppelrolle als Bundesinnenministerin und SPD-Sondiererin in Hessen wird lauter – auch aus der eigenen Partei. Von Yağmur Ekim Çay 19.10.2023
Jugendforscher über AfD-Erfolg „Sie suchen nach Sündenböcken“ Bei den Wahlen in Bayern und Hessen gaben viele Unter-30-Jährige der extrem rechten AfD ihre Stimme. Jugendforscher Klaus Hurrelmann erklärt die Gründe. Interview von Adefunmi Olanigan 18.10.2023
SPD für höheren Mindestlohn Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, dringt auf eine weitere Anhebung Ausgabe vom 16.10.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
SPD analysiert Wahlniederlagen Scholz ist nicht mehr unantastbar Die Unzufriedenheit in der SPD wächst, viele fordern vom Kanzler mehr Führung ein. Außerdem soll die SPD mehr auf soziale Themen setzen. Von Anna Lehmann 11.10.2023
Bundestag legt Gesetzentwurf vor AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt. Von Konrad Litschko 10.10.2023
Parteiausschlussantrag gegen Wagenknecht „Es braucht jetzt eine Klärung“ Die Bremer Fraktionschefin Sofia Leonidakis hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht beantragt. Mehr als 50 Linke stehen hinter der Forderung. Interview von Pascal Beucker 9.10.2023
CDU und CSU gewinnen die Landtagwahlen Balsam für die Seele der Union Mit dem Erfolg in Hessen beschert Boris Rhein der CDU angenehme Stunden. Merz sieht sie auf dem richtigen Weg. Von Cem-Odos Güler, Christoph Schmidt-Lunau und Dominik Baur 9.10.2023
CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen Boris Rhein hat die Wahl Doch kein Dreikampf in Hessen: CDU-Mann Rhein gewinnt mit einem unerwartet guten Ergebnis. Die SPD stürzt ab. Bleibt Nancy Faeser Innenministerin? Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau 8.10.2023