Sexuelle Übergriffe im Europaparlament #MeToo auch bei den Grünen Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein? Von Tobias Schulze 5.3.2024
Landtagswahlkampf in Ostdeutschland SPDler: Mehr Diplomatie wagen Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Von Anna Lehmann 2.3.2024
Klausur der Grünenfraktion in Leipzig Partei setzt auf Soziales Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes. Von Sabine am Orde 28.2.2024
AfD gegen Verfassungsschutz Der Druck auf die AfD steigt Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 26.2.2024
Thüringer CDU will keine Experimente Thüringens CDU will weder mit AfD noch Linken koalieren. Bodo Ramelow kritisiert Gleichsetzung Ausgabe vom 26.2.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Koalitionsträume der FDP Merz erwidert die Avancen nicht Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP. Von Daniel Bax 20.2.2024
Aufklärung Anschlag gegen Parteibüro Antifa schneller als die Polizei Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind weiter. Von Andreas Wyputta 18.2.2024
SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz Jusos wagen Rettungsversuch Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse. Von Anna Lehmann 17.2.2024
Partei als Feindbild Sind die Grünen giftig? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Viele erklären die Ökopartei derzeit zum Hauptfeind. Dabei ist sie doch die einzige, die auf das Ende der „Normalität“ ernsthaft reagieren will. 20.2.2024
Folgen der Ausschreitungen in Biberach Grüne wählen 110 Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die Absage ihres Politischen Aschermittwochs macht sie nun zum Thema im Stuttgarter Landtag. Von Tobias Schulze, Jost Maurin und Sabine am Orde 15.2.2024
Teilwiederholung der Wahl in Berlin SPD und FDP mit herben Verlusten Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat. Von Stefan Alberti 12.2.2024
Ampel im Ärger über Merz vereint In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert Von Ralf Pauli Ausgabe vom 12.2.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Erinnerungsprobleme des US-Präsidenten Zweifel an Bidens Gedächtnis Dass es in seiner Akten-Affäre nicht zur Anklage kommt, müsste US-Präsident Joe Biden eigentlich freuen. Doch im Fokus steht jetzt etwas anderes. Von Barbara Junge 10.2.2024
Festnahmen nach Anschlag auf Linke-Büro Rechtes Pärchen in Haft Wegen eines Sprengstoffanschlags auf ein Büro der Linken in Oberhausen 2022 sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Es sollen Rechtsextreme sein. Von David Bieber 8.2.2024
Verfassungsschutzbericht war rechtens Tausende Extremisten in der AfD Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei. Von Christian Rath 7.2.2024
Verwaltungsgericht hat entschieden Junge Alternative ist rechtsextrem Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen. Von Sabine am Orde und Benno Stieber 6.2.2024
Grüne starten EU-Wahlkampf „Wir wollen Teil der Mehrheit sein“ Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen. Von Sabine am Orde 6.2.2024
Justizminister legt Konzept vor Das gemeinsame Altwerden regeln Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen. Von Christian Rath 5.2.2024
CDU scheitert mit Antrag zum Verbot Gendern in Thüringen noch erlaubt Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht aufgeben. Von Michael Bartsch 4.2.2024
Radikal rechter Sender Auf1 Ein Heimatsender für die AfD Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen. Von Anne Fromm, Patrick Guyton, Christian Jakob und Gareth Joswig 6.2.2024
