Programm für Brennpunktschulen Später Startschuss für Startchancen Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert. Von Ralf Pauli 2.2.2024
Wahlkreisreform beschlossen Sturm im Wasserglas Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen. Von Pascal Beucker 2.2.2024
Roland Ulbrich aus der AfD Sachsen AfD-Jurist beruft sich auf NS-Gesetz Der AfD-Bundesschiedsrichter Ulbrich hat sich in einem Urteil auf ein NS-Rassegesetz bezogen. Zudem gibt es neue Verbindungen zum Treffen in Potsdam. Von Gareth Joswig 31.1.2024
Querdenker Reiner Fuellmich Ex-Kanzlerkandidat vor Gericht Querdenken-Anwalt Reiner Fuellmich bestreitet beim Prozessauftakt, Gelder veruntreut zu haben. Seine Verteidigung gerät reichlich wirr. Von Nadine Conti 31.1.2024
Debatte um Migration „Blühende Landschaften“ in Afrika Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor. Von Anna Lehmann 30.1.2024
Linkspartei im Bundestag Linke wollen mehr Fragen stellen Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei bilden im Bundestag bald zwei Gruppen. Letztere fordert mehr parlamentarische Rechte für sich. Von Daniel Bax 29.1.2024
Europa-Parteitage von SPD und FDP Europawahlkampf der Frauen Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl. Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli 28.1.2024
Strategien gegen rechts Hilft Hass gegen die AfD? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Die großen Kundgebungen der letzten Tage sollten keine Proteste gegen, sondern Bekenntnisse für etwas sein. Die pluralistische Demokratie nämlich. 27.1.2024
Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie Die Lieferung steht aus Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür. Von Cem-Odos Güler 26.1.2024
Rechtsextremismus in Bayern AfD-Richter mit CSU-Segen Bayerns Landtag probt den Schulterschluss gegen die AfD. Doch die Regierungsparteien schicken deren Kandidaten ins Verfassungsgericht. Von Dominik Baur 24.1.2024
Uneinigkeit über Kindergeld Ampelkoalition will leise streiten Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Aber wie? Mehr Kindergeld würde den meisten Familien helfen. Doch die FDP setzt auf höhere Freibeträge. Von Luisa Faust 23.1.2024
Robert Malorny ist Spitzenkandidat Sachsens FDP will wieder hoch Ein Kommunalpolitiker soll die Liberalen wieder in den sächsischen Landtag führen. Dabei versucht er sich von der Berliner Regierungspolitik abzugrenzen. Von Cem-Odos Güler 22.1.2024
Neue Partei von Sahra Wagenknecht Bekanntes Gesicht für Thüringen Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf wechselt von der Linken zum neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Das will zur Wahl in Thüringen antreten. Von Daniel Bax 22.1.2024
Ampel streitet um Kinderfreibetrag Lindner will höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld Ausgabe vom 22.1.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Maaßens Werteunion wird Partei Zu Diensten der AfD Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht ausgeschlossen. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 21.1.2024
Politische Kommunikation Mehr Emotionen für die Demokratie Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Gegen Rechts helfen keine Predigten. Trotzdem braucht es wieder Anstand, Zusammenhalt und Mitgefühl in politischen Reden. 21.1.2024
Verbandsvertreterin zu Migrationspolitik „Das stärkt den rechten Diskurs“ Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie. Interview von Dinah Riese 19.1.2024
Debatte um ein Parteiverbot Mit allen Werkzeugen gegen die AfD In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei angekündigt. Von Konrad Litschko und Adefunmi Olanigan 18.1.2024
AfD-Mitarbeiter Mario Müller Scharnier zur Neonazi-Szene Der Rechtsextremist arbeitet für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Müller soll laut Correctiv politische Gegner geoutet haben. Von Jean-Philipp Baeck 18.1.2024
Landesregierung in Hessen Neue Gesichter, nur drei Frauen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein neues Kabinett vor. Die Union bekommt acht, die SPD drei Ministerien. Von Christoph Schmidt-Lunau 15.1.2024
