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Andrea Nahles und Yasmin Fahimi sitzen im Bundestag zusammen

Yasmin Fahimi soll DGB-Chefin werden

Erstmals eine Frau, weiterhin SPD

Der DGB-Vorstand schlägt Yasmin Fahimi als Nachfolgerin von Reiner Hoffmann vor. Die Nominierung der SPD-Abgeordneten ist eine Überraschung.
Von Pascal Beucker

26.1.2022

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift

Bundestag debattiert über Impfpflicht

„Alle sind mit allen solidarisch“

Dagmar Schmidt von der SPD unterstützt eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn diese führe zur Grundimmunisierung und damit aus der Pandemie.
Interview von Anna Lehmann

26.1.2022

Max Otte mit Anzug und Schlips vor AFD Schriftzug.

AfD nominiert Werteunion-Chef

Sogar Maaßen zu rechts

CDU-Mann Max Otte droht der Parteiausschluss, weil er für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Auch Hans-Georg Maaßen zieht Konsequenzen.
Von Gareth Joswig

25.1.2022

Max Otte mit Besecap steht am Mikrofon

Im Gespräch als AfD-Kandidat

AfD will Otte als Bundespräsident

Die AfD will Max Otte, den Chef der Werteunion, nominieren. Der Christdemokrat hat gute Verbindungen in die AfD, in der es deswegen Streit gibt.
Von Sabine am Orde und Gareth Joswig

24.1.2022

Portrait von Horst Seehofer

Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab

Seehofers persönlicher AfD-Report

Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.
Von Dominik Baur

21.1.2022

Uwe Witt am Rednerpult im Bundestag

AfD-Fraktion verliert Abgeordneten

Witt wechselt zur Zentrumspartei

Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er. Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959.
Von Gareth Joswig

18.1.2022

Portrait von Boris Palmer

Umstrittener Bürgermeister Tübingens

Palmer sagt den Grünen ab

Der Tübinger OB wird nicht erneut für die Grünen antreten, gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren. Offen bleibt, ob er parteilos kandidiert.
Von Benno Stieber

18.1.2022

Polizisten stehen vor Coronaprotestierenden Mitte Januar in Dresden.

„Freie Sachsen“ im Corona-Protest

Rechte, die eine Partei sein wollen

Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ mobilisieren maßgeblich zu Coronaprotesten und gründeten sich als Partei. Um sich vor einem Verbot zu schützen?
Von Matthias Meisner

16.1.2022

Lisa Becker, die Grünen-Spitzenkandidatin im Saarland, bei einer Rede in Saarbrücken.

Neustart für die Saar-Grünen

Langjähriger Dominator abgestraft

Das Oppositionslager setzt sich gegen den ehemaligen Anführer Hubert Ulrich durch. Spitzenkandidatin wird die 31-jährige Juristin Lisa Becker.
Von Christoph Schmidt-Lunau

16.1.2022

Gerhard Trabert stützt den Kopf auf seinen Arm

Jahresauftakt der Linkspartei

„Haltung einnehmen und handeln“

Beim Jahresauftakt der Linkspartei ruft ihr Präsidentschaftskandidat Gerhard Trabert zum Widerstand gegen ungerechte und unsoziale Politik auf.
Von Pascal Beucker

16.1.2022

Thomas Lutze im Bundestag

Saar-Linken Landeschef Lutze entlastet

Einstiger Kronzeuge im Fokus

Im Politstreit bei den Saar-Linken gibt es eine Wende. Ermittelt wird nicht mehr gegen Thomas Lutze, sondern gegen einen Zeugen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.1.2022

Portrait von Astrid Hamker

Korruption und Lobbyismus in der CDU

Wirtschaftsrat handelt rechtswidrig

Klatsche für den Wirtschaftsrat der CDU. Laut Gutachten von Lobbycontrol darf der Verband kein Dauergast im Parteivorstand sein.
Von Ruth Lang Fuentes

12.1.2022

Kanzler Scholz presst die Lippen aufeinander

Olaf Scholz vor dem Bundestag

Der kühle Kanzler

Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bundestags­abgeordneten und verteidigt eisern die Impfpflicht. Die AfD macht mal wieder Krawall.
Von Stefan Reinecke und Gareth Joswig

12.1.2022

Maier trägt eine löchrige scharze Maske, ein Mann schaut ihn amüsiert von unten an

Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ ist noch zu stoppen

Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
Von Gareth Joswig

11.1.2022

Plakat mit dem Porträt von Bähner, seine Augen sind mit #Bähner Schriftzug verdeckt und in oranger Schrift steht

Prozess gegen CDU-Kommunalpolitiker

Ein Schuss aus fünf Zentimeter

Vor zwei Jahren schoss Hans-Josef Bähner auf einen Mann und beleidigte ihn rassistisch. Nun muss der CDU-Politiker drei Jahre und sechs Monate in Haft.
Von Benjamin Weber

10.1.2022

Generalleutnant Joachim Wundrak (rechts) in Militäruniform neben Ursula von der Leyen, 2014 noch Verteidiugungsministerin

Ausschüsse im Bundestag

AfD bleibt im Abseits

Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
Von Konrad Litschko

10.1.2022

Kevin Kühnert steht an einem Rednerpult

Erste PK als SPD-Generalsekretär

Der preußische Herr Kühnert

Bei seiner ersten Pressekonferenz will der neue SPD-Generalsekretär zur Impfpflicht nicht Farbe bekennen. Auch bei Nord Stream 2 bleibt er vage.
Von Stefan Reinecke

10.1.2022

Christian Lindner auf einem Monitor im Opernhaus Stuttgart

Dreikönigstreffen der FDP

Im milden Gold-Gelb

Auf dem Dreikönigstreffen schlägt Neu-Finanzminister Lindner ausgleichende Töne an. Nur der Grüne Kretschmann muss als Feindbild herhalten.
Von Benno Stieber

6.1.2022

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Gericht entscheidet über Einstufung

Darf der VS die AfD beobachten?

Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
Von Konrad Litschko

5.1.2022

Maaßen fordert Impfverbot

CDU-Politikerin Prien will Maaßen nun aus der Partei ausschließen

4.1.2022

inland,  S. 6