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Lars Klingbeil verlässt mit einem Redemanuskript in der Hand das Podium

Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Deutschland als Führungsmacht“

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.
Von Stefan Reinecke

21.6.2022

Chrupalla und Weidel im Profil vor Mikrofonen, lachen sich an

AfD-Parteitag in Riesa

Projekt Faschisierung läuft

Die AfD hat sich weiter radikalisiert, Höckes Einfluss ist gewachsen. Die völkische Strömung bestimmt den Parteitag und setzt einen neuen Vorstand durch.
Von Gareth Joswig

19.6.2022

Gruppenbild mit AfD-Politiker:innen

Neues AfD-Spitzenpersonal

Krasser geht immer

Bei der Vorstandswahl hat es die Höcke-Jüngerin Christina Baum überraschend in den AfD-Vorstand geschafft. Beatrix von Storch dagegen ist draußen.
Von Sabine am Orde

19.6.2022

Die Jüngsten sagen: Wahlen – non merci!

Rund 70 Prozent der jungen Menschen in Frankreich haben vor einer Woche nicht gewählt. Am Sonntag könnten sie bei der Stichwahl den Ausschlag geben
Von Rudolf Balmer

18.6.2022

politik,  S. 6
Mario Czaja (l), CDU Generalsekretär, und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender.

Frauen auf Parteiposten

CDU will Quote auf Probe

Friedrich Merz schwenkt um und befürwortet eine parteiinterne Frauenquote – aber die soll befristet bleiben. Jetzt muss noch der Parteitag zustimmen.
Von Sabine am Orde

15.6.2022

Angela Merkel im roten Blazer

BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl

Merkel verletzte Rechte der AfD

Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.
Von Christian Rath

15.6.2022

Janis Ehling spiegelt sich in einer Fensterscheibe

Vor dem Bundesparteitag

Wechsel im Linken-Maschinenraum

Auf dem Parteitag Ende Juni wird Jörg Schindler nicht wieder als Bundesgeschäftsführer kandidieren. Janis Ehling möchte sein Nachfolger werden.
Von Pascal Beucker

8.6.2022

Portrait vom Nicolaus Fest.

Gezerre um AfD-Vorsitz

Fest und Kleinwächter kandidieren

Die AfD wählt in Kürze eine neue Spitze. Das Hauen und Stechen darum ist in vollem Gange. Nun wollen Nicolaus Fest und Norbert Kleinwächter antreten.
Von Gareth Joswig

7.6.2022

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt vor einer Wand.

Gesetz mit Stimmen der AfD?

Streit um Thüringen-CDU geht weiter

Die CDU in Freistaat bleibt dabei: Für Abstandsregeln bei Windrädern will sie mit der AfD paktieren. Rot-Rot-Grün hofft nun auf einen „Windfrieden“
Von Ralf Pauli

6.6.2022

Windräder im Sonnenuntergang.

CDU will mit AfD paktieren

Thüringen vor neuem Tabubruch

Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD.
Von Sabine am Orde

2.6.2022

Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbauministerin Klara Geywitz .

Treffen mit Ampel-Regierung

Immo-Lobby überrepräsentiert

Die Ampelregierung trifft sich doppelt so oft mit der Immo-Lobby wie mit Mieterorganisationen. Redebedarf gab es etwa mit dem FDP-Justizminister.
Von Gareth Joswig

1.6.2022

Vor dem Parteitag der Linken

Mit Floskeln zum Sozialismus

„Für eine populäre Linke“ heißt ein Aufruf, mit dem Sahra Wagenknecht für den Parteitag mobilisiert. Reformer Hoff spricht von Legendenbildung.
Von Pascal Beucker

31.5.2022

NRW-Grüne auf einer Bühne, alle lachen

Mögliche Koalition mit CDU in NRW

Klimaschützer machen Grünen Druck

Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW wollen Ak­ti­vis­t:in­nen die Grünen kämpfen sehen. Symbol des Protests dürfte das Dorf Lützerath bleiben.
Von Andreas Wyputta

30.5.2022

Luftbild von Meißen mit Albrechtsburg und dem Kornhaus daneben

Pläne der AfD in Meißen

Kaderschmiede in der Wiege Sachsens

Das historische Kornhaus auf dem Meißner Burgberg soll versteigert werden. Die AfD will es kaufen – und ein Schulungszentrum einrichten.
Von Michael Bartsch

30.5.2022

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen

NRW-Grüne sehen schwarz

In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Das Kernklientel der Grünen bleibt skeptisch.
Von Andreas Wyputta

29.5.2022

Stimmzettel der Linken wird in die Luft gehalten.

Studie zur Linkspartei

Viel Potenzial mit großem Aber

Fast je­de:r Fünfte könnte sich vorstellen, die Linke zu wählen – sagt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Doch dazu müsste sie sich verändern.
Von Pascal Beucker

23.5.2022

Hendrik Wüst und Mona Neubaur.

Schwarz-grüne Gespräche in NRW

Sondierende Sieger

Bei der NRW-Wahl waren CDU und Grüne die großen Gewinner. Nun sprechen die Parteien über eine Koalition – die Grüne Jugend sieht das kritisch.
Von Andreas Wyputta

23.5.2022

Janine Wissler sitzt in der Bundespressekonferenz und stützt ihren Kopf auf der rechten Faust ab.

Neuwahl der Linken-Parteispitze

Wissler will's nochmal wissen

Trotz der jüngsten Wahlschlappen möchte die Linken-Chefin wieder kandideren. Sie will damit zur Erneuerung der Partei beitragen, sagt sie.
Von Ralf Pauli

22.5.2022

Altkanzler Schröder und Rosneft-Chef Setschin stehen nebeneinander

Schröders Russland-Verbindungen

Ex-Kanzler gibt Job bei Rosneft ab

Gerhard Schröder will nicht mehr Aufsichtsrat bei Rosneft sein. Unklar ist, was aus seinen anderen Jobs bei russischen Firmen wird.
Von Stefan Reinecke

20.5.2022

Arbeiter schrauben an den blauen Stühlen im Bundestag

Neuer Anlauf für Wahlrechtsreform

Ampel will kleineren Bundestag

Nicht mehr als 598 Sitze: Politiker von SPD, Grünen und FDP haben einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Union ist skeptisch.
Von Sabine am Orde

18.5.2022