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Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.

30.6.2025

Organisationen wie Sea-Eye und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer.

26.6.2025

Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei der Wahl durchfallen.

24.6.2025

Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere Abgeordnete der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung.

19.6.2025

Mit neuem Grundsatzprogramm und floskelfreier Ansprache wollen die Ge­nos­s:in­nen wieder Vertrauen gewinnen. Der Prozess soll 2027 abgeschlossen sein.

2.6.2025

Ungewohnt einig wählt der Südwestlandesverband seine Kandidatenliste für die Landtagswahl. Ihr Chef Markus Frohnmaier will Ministerpräsident werden, sonst bleibt er lieber in Berlin.

1.6.2025

Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD. Eine unvollständige Chronik der vergangenen Jahre.

1.6.2025

In der AfD tummeln sich auch Jäger und Sportschützen. In letzter Zeit entzogen Gerichte ihnen schon ihre Waffen.

31.5.2025

Nach der Merkelianerin Widmann-Mauz führt nun Gesundheitsministerin Warken die CDU-Frauen an. Kritik am Frauenmangel in der Union gibt es trotzdem.

25.5.2025

Baden-Württembergs Grüne wollen mit Cem Özdemir ihre 14 Jahre dauernde Erfolgsgeschichte fortschreiben. Der Ex-Bundesagrarminister ist jetzt Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026.

24.5.2025

Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor.

23.5.2025

Die Bundesanwaltschaft hat Yüksel Koç verhaften lassen. Sie wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor – kurz, nachdem die PKK sich aufgelöst hat.

22.5.2025

Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter. Der CDU-Politiker trat bisher auch als Anwalt der Rüstungsindustrie in Erscheinung.

22.5.2025

Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Ex­per­ten­grup­pe einsetzen.

22.5.2025

Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.

21.5.2025

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.

19.5.2025

Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.

16.5.2025

Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck.

16.5.2025

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.

14.5.2025