Polizeieinsatz in Gießen AfD benutzt Gegenproteste Eingeübte Opferrolle: Die AfD versucht im Bundestag, den Protest in Gießen zu instrumentalisieren. Dabei gibt es Kritik an der Polizeigewalt. Von Gareth Joswig 3.12.2025
Wechsel bei Rosa-Luxemburg-Stiftung Neuer Job für Ex-Linken-Chef Bernd Riexinger Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung tauscht fast ihre komplette Führungsspitze aus. Bei der Neuwahl geht es ungewohnt turbulent zu. Von Pascal Beucker 1.12.2025
Gründung von Jugendorganisation AfD schmeißt AfDler raus, weil er AfD-Inhalte rrrrollt Die AfD Herford schließt Alexander Eichwald aus der Fraktion im Stadtrat aus. Er hat bei der Gründung der AfD-Jugend eine Rede im Hitler-Stil gehalten. 1.12.2025
Rechte Richter im Ehrenamt AfD jubelte zu früh Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere. Von Christian Rath 30.11.2025
Bundeskongress der Jusos Frustrierte Fundamentalkritik vom Parteinachwuchs In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten. Von Cem-Odos Güler 29.11.2025
Machtkampf im BSW Sachsen-Anhalt Wagenknecht-Partei macht sich selbst kaputt Ein Parteitag des BSW in Sachsen-Anhalt sägt alle Kritiker der Parteichefs im Landesvorstand ab. Zahlreiche Delegierte verlassen empört das Treffen. Von Rainer Rutz 29.11.2025
Rechte Denkfabrik Republik 21 Wissen wir nicht, wissen wir nicht – und siehe oben Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig innovativ. Von Tobias Schulze 28.11.2025
Neugründung der AfD-Jugend in Gießen Bündnis widersetzt sich Aufmarsch der Höcke-Jugend Zehntausende wollen die Neugründung der AfD-Jugend in Gießen blockieren. Die Polizei will mit über 5.000 Beamten ein Demoverbot durchsetzen. Von Yağmur Ekim Çay 26.11.2025
Die Rente und die Union Vier Auswege aus dem Rentenstreit Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern zu lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also weiter? Von Sabine am Orde 25.11.2025
Krings gegen Kramp-Karrenbauer Machtprobe um Vorsitz von CDU-naher Stiftung Norbert Lammert hört als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung auf. Der Kandidat des Kanzlers hat eine Gegenkandidatin: Ex-Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Von Sabine am Orde 24.11.2025
Bündnis auf Bewährung Hält Brandenburgs SPD-BSW-Koalition? Erst Streit über die Rundfunkreform, dann Parteiaustritte, nun ein Rücktritt: Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg erlebt turbulente Zeiten. 24.11.2025
Altersvorsorge Ökonomen warnen vor Rentenpaket der Bundesregierung RegierungsberaterInnen positionieren sich für und gegen das Rentenpaket. Die Grünen wollen mit einem Rentenniveau von 48 Prozent Altersarmut begrenzen. Von Hannes Koch 24.11.2025
Landtagswahlen 2026 Grüne Chaostage in Meck-Pomm Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern tauschen ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl aus. Vorausgegangen waren Vorwürfe des Machtmissbrauchs. Von Rainer Rutz 18.11.2025
Deutschlandtag der Jungen Union Kanzler ohne Spaß im Funpark Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket ab und droht, es zu blockieren. Aber Kanzler Merz will die schwarz-rote Koalition nicht gefährden. Von Benno Stieber 16.11.2025
Paragraf 265a abschaffen „Aber das sind ja Glückstränen“ Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag. Von Franziska Schindler 12.11.2025
Palantir in Baden-Württemberg Grüne protestieren Das grün regierte Bundesland will die Polizeisoftware Palantir einsetzen. Protest, auch aus den eigenen Reihen, kommt ungelegen für Wahlkämpfer Özdemir. Von Benno Stieber 11.11.2025
Drohsel über SPD-Mitgliederbegehren „Die Stimmung erinnert an die Agenda 2010“ Die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel sammelt in der SPD Unterschriften gegen schwarz-roten Sozialabbau. Für sie weckt das böse Erinnerungen. Interview von Stefan Reinecke 10.11.2025
Linke Euphorie nach Wahl in New York Then we take Berlin Nach dem Sieg von Zohran Mamdani sieht sich die deutsche Linke gestärkt, bei der Berlin-Wahl setzt sie auf Sieg. Auch Grüne und SPD senden Glückwünsche. Von Rainer Rutz, Tobias Schulze und Stefan Reinecke 5.11.2025
Neuer Wehrdienst Losverfahren steht vor dem Aus In der Union rücken Verteidigungspolitiker*innen von der Wehrdienstlotterie ab. Zuvor hatte auch Deutschlands oberster General Einspruch erhoben. Von Cem-Odos Güler 4.11.2025
Neubiberg und sein Bürgermeister Wie die CSU eine Drogenaffäre in den eigenen Reihen aussitzt Die CSU steht für eine restriktive Drogenpolitik. Oder doch nicht? Der Umgang mit dem Kokainkonsum eines CSU-Bürgermeisters wirft Fragen auf. Von Dominik Baur 3.11.2025
