Spionage-Prozess in Dresden Krah-Assistent vor Gericht Jahrelang soll der AfD-Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben. Er schweigt beim Prozessauftakt. Seine mutmaßliche Komplizin spricht hingegen. Von David Muschenich 5.8.2025
CDU-Politikerin Saskia Ludwig Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn CDU-Abgeordnete Ludwig zeigte sich auf einem Podium offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Alice Weidel dürfte das freuen – sie saß im Publikum. Von Florian Bayer 3.8.2025
Rückzug von Jette Nietzard Keine Tränen, aber ein Nachgeschmack Viel Rückhalt hatte die scheidende Chefin der Grünen Jugend in der Partei nicht mehr. Für Nietzards Kritik am Umgang mit ihr gibt es aber Verständnis. Von Tobias Schulze 29.7.2025
Union dämpft Schuldenbremse-Erwartungen Eine Kommission soll die Vorstellungen von Union und SPD zusammenbringen Ausgabe vom 28.7.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Beobachtung durch Verfassungsschutz AfD ist extremistischer Verdachtsfall Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen. Von Christian Rath 23.7.2025
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen. Von Christian Rath 20.7.2025
Öko in der Opposition Was ein harmloser Sommersatz über die Grünen verrät Kolumne Materie von Kersten Augustin „Schulklos sind so wichtig wie die Weltlage“? Das stimmt nicht, fasst aber die Orientierungslosigkeit der grünen Partei zusammen. 18.7.2025
Petition für Schwangerschaftsabbrüche Christdemokrat appelliert an CDU Gynäkologe Joachim Volz fordert eine sachliche Debatte über Schwangerschaftsabbrüche. Er ist geschockt über die Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf. Von Marc Tawadrous 17.7.2025
Götz Kubitschek gegen Maximilian Krah Rechtsextremer Rosenkrieg Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek will das Buch von AfD-Mann Maximilian Krah nicht veröffentlichen. Der Grund: Krahs neue gemäßigte Linie. Von Gareth Joswig 17.7.2025
Von der CDU abgenickt Die Partei wählte Brosius-Gersdorf 2015 in Sachsen als Richterin Von Sabine am Orde und Tobias Schulze Ausgabe vom 18.7.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Verschobene Richterwahl Patt zwischen Union und SPD Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich. Von Anna Lehmann 16.7.2025
Rechtsextremes Sommerfest in Schnellroda AfD-naher Ideologe predigt Umsturz Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Erik Lehnert, hat sich offen verfassungsfeindlich geäußert – in Sorge um das „eigene Volk“. Von Gareth Joswig 15.7.2025
Nach der geplatzten RichterInnenwahl Koalition geht streitend in die Sommerpause Die SPD hält an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert von der Union Zustimmung. Dort gibt es immer mehr Kritik an der Fraktionsspitze. Von Luisa Faust 13.7.2025
Wahl der VerfassungsrichterInnen Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht. Von Christian Rath 13.7.2025
Wahl von Verfassungsrichter*innen Gegen die Wand Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens. Von Anna Lehmann, Cem-Odos Güler und Christian Rath 11.7.2025
Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen „Das Ziel ist, liberale RichterInnen zu verhindern“ Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von AbtreibungsgegnerInnen. Interview von Dinah Riese 9.7.2025
Wahl der Verfassungsrichter Notfalls mit der AfD Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen. Von Christian Rath und Anna Lehmann 8.7.2025
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Zu links für Karlsruhe? Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern. Von Christian Rath 4.7.2025
Verdacht auf Veruntreuung Razzia im Landtag Sachsen-Anhalts Die Polizei hat Räume der CDU-, SPD- und AfD-Fraktionen durchsucht. Es geht um unzulässige Zulagen, die offenbar an Funktionäre gezahlt wurden. Von Kersten Augustin 1.7.2025
Bundestagskontrollgremien ohne Linke Linke wirft Union Demokratiegefährdung vor Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht hinnehmen. Von Pascal Beucker 30.6.2025
