taz.de

Das neue SPD-Zauberwort lautet „gemeinsam“

Die Parteispitze nominiert Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten – ohne Gegenstimme. Wie man Sozialstaat und mehr Geld für Verteidigung finanzieren will, bleibt noch wolkig

Von Stefan Reinecke

26.11.2024

inland, S. 6

Personen bei einer Demonstration gegen rechts

Demokratieförderung nach Ende der Ampel

Die Lage ist dramatisch

Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins Spiel.

Von Dinah Riese

25.11.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hält beide Daumen hoch und lacht

Scholz und Pistorius

Journalismus oder Pferdewette?

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Man wundert sich über die Hysterie, mit der manche Medien über die K-Frage innerhalb der SPD berichtet haben. Da war wenig Sachliches und viel Hysterie dabei.

23.11.2024

Drei Männer im Anzug aber ohne Krawatte stehen vor einer blauen Wand: Bodo Ramelos, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch von der Linken

Krise der Linke

Drei Silberlocken für ein Halleluja

Der „Seniorenexpress“ der Linken: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch wollen als Direktkandidaten die Linkspartei im Bundestag halten.

Von Pascal Beucker und Stella Lueneberg

20.11.2024

Olaf Scholz steht gut gelaunt in Freizeitkleidung im Gang des Regierungsfliegers

Streit in der SPD über Kanzlerkandidatur

Die Verunsicherung

Olaf Scholz will SPD-Kanzlerkandidat werden. Verteidigungsminister Pistorius schließt nichts aus. SPD-Chef Klingbeil will nun eine zügige Entscheidung.

Von Stefan Reinecke

20.11.2024

Verfassungsschutzeinstufung der AfD

Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.

Von Konrad Litschko

19.11.2024

Wanderwitz tritt nicht wieder an

Ex-Ostbeauftragter und CDU-Abgeordneter beklagt Drohungen

Von Sabine am Orde

20.11.2024

inland, S. 6

Ein Teilnehmer einer Kundgebung schwenkt eine Fahne der rechtsextremen Kleinpartei «Freie Sachsen»

BSW und „Freie Sachsen“

Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin

Im sächsischen Görlitz hat ein BSW-Abgeordneter mit den „Freien Sachsen“ für „Frieden“ protestiert. Die Wagenknecht-Partei blinkt weiter nach rechts.

Von Gareth Joswig

19.11.2024

Kanzlerkandidatur bei der SPD

Im Pott ist für Olaf Scholz einiges im Argen

Im mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen stehen nicht alle hinter dem Kanzler. An der Basis ist die Stimmung gespalten.

Von Andreas Wyputta

17.11.2024

Klaus Ernst und Irmgard Freihoffer lächeln, nachdem sie vom neuen bayerischen Landesverband des BSW zur Doppelspitze gewählt worden sind.

BSW-Gründungsversammlung in Bayern

Es geht um Selenskyj, nicht um Söder

Auch Bayern hat nun sein eigenes BSW. Mit an der Spitze der neu gegründeten Partei steht ein bekannter Porschefahrer.

Von Dominik Baur

17.11.2024

Rueckseite von Wahlplakat mit Schrift Wahlwerbung steht auf einer Wise, im Hintergrund eine Straße in einer Stadt, es ist regnerisch

Parteiprogramme für die Neuwahl

Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf!

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf?

Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Tobias Schulze, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde

15.11.2024

Friedrich Merz wirkt schlecht gelaunt, eng gefasster Ausschnitt

Von wegen Untergang des Liberalismus

Wird der Wahlkampf eine nationale Katastrophe?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Eigentlich sollte unser Kolumnist schlechte Laune haben. Aber trotz Trump-Sieg blickt er positiv in die Zukunft. Jetzt sei die Zeit anzupacken.

15.11.2024

Aktivistinnen umarmen sich nachdem sie symbolisch den Paragraph 218 Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch überstrichen haben

Abschaffung des Paragrafen 218

Abgeordnete wollen Abtreibung legalisieren

SPD, Grüne und Linke legen einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abbrüchen vor. Nun müssen noch CDU und FDP mitmachen – viel Zeit ist nicht mehr.

Von Patricia Hecht

14.11.2024

Altvordere sollen Linke retten

Hoffen auf die „Silberlocken“

Offiziell wollen Gysi, Ramelow und Bartsch am kommenden Mittwoch verkünden, ob sie für die Linkspartei kandidieren. Trabert bekennt sich schon jetzt.

Von Pascal Beucker

14.11.2024

Auf einem Tisch liegt ein Lehrbuch zum Thema: Deutsch zur Integration

Haushalts-Pläne nach Ampel-Ende

Integrationskursen droht Shutdown

Nach dem Ampel-Aus greift die vorläufige Haushaltsführung. Integrationskurse könnten ausfallen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm sogar komplett enden.

Von Frederik Eikmanns

14.11.2024

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion spricht mit Vertretern der presse

Solidaritätszuschlag in Karlsruhe

Soli oder Haushaltsloch

Sollten die sechs klagenden FDP-Politiker:innen vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro.

Von Christian Rath

12.11.2024

Ex-Senator finanziert Rechtsextreme

Peter Kurth gab 100.000€ für Projekt von Terrorverdächtigen

Die terrorverdächtigen „Sächsischen Separatisten“ wollten in Grimma einen Szenetreff aufbauen. Der Finanzier: Peter Kurth, einst Berliner CDU-Senator.

Von Konrad Litschko

12.11.2024