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Abgeordneten-Patenschaften für Iran

Grüne halten sich zurück

Zahlreiche deutsche Abgeordnete haben Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen. Die Grünen sind verhältnismäßig schwach vertreten.

Von Gilda Sahebi

29.1.2023

Konstantin Kuhle im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Verfassungsschutz

Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.

Von Christian Rath

14.12.2022

«Paragraf 218 abschaffen» steht am 19.09.2015 in Berlin auf dem Plakat einer Demonstrantin

Frauenrechte in Deutschland

Paragraf 218-Kommission verzögert

Eigentlich sollte im Bundestag längst eine Kommission darüber diskutieren, ob der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden kann.

Von Nicole Opitz

4.12.2022

Ein Baby saugt an der Nase einer Person.

Elternzeit in Deutschland

„Vaterschaftsurlaub“ kommt 2024

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt die EU-Richtlinie für Väter und andere Co-Elternteile um. So könne früh eine enge Beziehung zum Kind aufgebaut werden.

28.11.2022

Bundesregierung will Cannabis freigeben

Risikofrei geht Legalisierung nicht

Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.

Von Christian Rath

28.10.2022

2 Fensterscheiben , eine mit Gardine, Lampen neben dem Eingang eines Wirtshauses

NSU-Ausschuss in Bayern

Wunsch nach Entschuldigung

Das erste NSU-Opfer hat vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags ausgesagt. Seine Geschichte ist häufig unter den Tisch gefallen.

Von Dominik Baur

24.10.2022

Olaf Scholz lässt sich von Bundeswehrangehörigen in Uniform militärische Ausrüstung zeigen

Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket

„Keine militaristische Zeitenwende“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

17.10.2022

Ein Gemälde mit Schiffen, eine große hölzerne Tür

Cum-Ex-Affäre in Hamburg

Eine Gefahr für Scholz?

Beinahe täglich gibt es neue Details zur Hamburger Cum-Ex-Affäre. Auch der Kanzler soll im Untersuchungsausschuss erneut aussagen.

Von Florian Marten

9.8.2022

Lars Klingbeil verlässt mit einem Redemanuskript in der Hand das Podium

Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Deutschland als Führungsmacht“

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.

Von Stefan Reinecke

21.6.2022

Scholz reicht Albin Kurti die Hand, im Hintergrund ein Flugzeug und ein Mann in Uniform

Kanzlerreise auf den Balkan

Kosovo will für die EU kandidieren

Olaf Scholz tourt durch fünf Balkanländer. Eine Wohlfühlreise ist der Ausflug nicht, eher ein Besuch in einer verkrachten WG.

Von Anna Lehmann

10.6.2022

Untersuchungen zu rechtem Terror

War der NSU wirklich nur zu dritt?

Noch immer gibt es viele offene Fragen zur Mordserie der rechten Terrorzelle. In Bayern befasst sich nun ein weiterer Untersuchungsausschuss mit dem NSU.

Von Dominik Baur

19.5.2022

Ex-AfD Landeschef Andrea Kalbitz in nachdenklicher Pose

Kalbitz' Klage gegen Parteiausschluss

Brandenburgischer Murmeltiertag

Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine Rückkehr.

Von Gareth Joswig

22.4.2022

Spendenaffäre von AfD-Politiker

Meuthens Immunität wackelt

Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.

27.1.2022