Ein Päckchen an Schäuble von griechischen Autonomen Terrorismus Die Briefbombe an das Bundesfinanzministerium kam aus Athen Ausgabe vom 17.3.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Bis zu 50 Millionen Euro Strafe für Hass und Fake News? Netzpolitik Justizminister Heiko Maas kündigt Gesetz gegen Hetze auf Twitter und Facebook an Von Christoph Kürbel Ausgabe vom 15.3.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
BVerfG zu türkischer Wahlwerbung Kein Anspruch auf Einreise Türkische Politiker können sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen. Die Bundesregierung plant derzeit jedoch keine Einschränkungen. Von Christian Rath 10.3.2017
Kommt Erdoğan nach Deutschland? Türkei-Streit Gabriel trifft den türkischen Außenminister und verbittet sich Nazi-Vergleiche Von Anna Lehmann Ausgabe vom 9.3.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Scharfmacher lebt von Steuern Nordrhein-Westfalen Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt bezog Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten. CDU und Linke nehmen NRW-Innenminister Jäger ins Visier Ausgabe vom 6.3.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Moschee-Verein Fussilet 33 dicht Islamismus Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war Gast der Moschee. Nun griffen Berliner Behörden durch Ausgabe vom 1.3.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Streit um NSU-Anschlag Schily verklagt Özdemir Der Grünen-Chef wirft dem Ex-Innenminister vor, er habe nach dem Kölner NSU-Anschlag Rechtsterror zu früh ausgeschlossen. Nun geht's vor Gericht. Von Konrad Litschko 1.3.2017
Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik Gabriel erklärt die Welt Der Außenminister reist nach Österreich. Und erklärt seinem Amtskollegen, wie europäische Flüchtlingspolitik funktioniert – eher undiplomatisch. Von Tobias Schulze 27.2.2017
De Maizière verteidigt Handydatenauslese Identität Bundesinnenminister sieht als angemessen an, „zusätzliche Erkenntnisquellen“ zu erschließen Ausgabe vom 22.2.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Umstrittenes CDU-Institut in Sachsen Eine konservative Denkfabrik? Die CDU nutzt die Beziehung zum Bildungsministerium für ihr „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Grüne kritisieren das. Von Michael Bartsch 21.2.2017
Stasi Humboldt-Uni Berlin will dem Stadtsoziologen Holm nun doch nicht kündigen. Studierende jubeln Holm kommt zurück Von Antje Lang-Lendorff Ausgabe vom 11.2.2017, Seite 6, Politik Download (PDF)
Zeitarbeit in Bundesministerien Staatlich besoldet, prekär beschäftigt Ausgerechnet im Familienministerium steigt die Zahl befristeter Verträge steil an. Doch auch andere Ministerien heuern lieber auf Zeit an. Von Anna Lehmann 9.2.2017
Wissenschaftsministerin in BaWü Grüne unter Druck Der Stuttgarter Ministerin Theresia Bauer droht ein Untersuchungsausschuss. Es geht um ihre Rolle in einer Affäre an der Hochschule Ludwigsburg. Von Benno Stieber 23.1.2017
Innenminister: Gefährder rascher in Haft Terror NRWs Innenminister Jäger fordert rechtliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin Ausgabe vom 6.1.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Betrieb von Atomkraftwerken in Ungarn Orbán entmachtet Atomaufsicht Bundesumweltministerin Hendricks findet den Plan „in höchstem Maß bedenklich“. Sie kündigt an, auf EU-Ebene Widerstand zu leisten. Von Malte Kreutzfeldt 30.12.2016
Rot-Rot-Grün bei der Wahl 2017 Gegen die Ausschließeritis Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will mögliche Koalitionspartner für die Wahl 2017 nicht verschrecken. Das lehre ihn das Thüringer Dreierbündnis. 27.12.2016
CDU vor neuer „Leitkultur“-Debatte Union Pünktlich zum Beginn des Wahljahrs wärmt Saarlands Ministerpräsidentin ein altes Thema auf Ausgabe vom 27.12.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
De Maizière: Zu wenige Täter von Köln verurteilt Silvester CDU-Innenminister kritisiert Justiz nach sexuellen Übergriffen vor einem Jahr Ausgabe vom 27.12.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Neurechter auf Podiumsdiskussion Bühne für Götz Kubitschek In Sachsen-Anhalt wollte CDU-Innenminister Stahlknecht mit dem Neurechten auf einem Podium diskutieren. In der Koalition entbrannte Streit. Von Konrad Litschko und Andreas Speit 30.11.2016
Schwesig: Einigung beim Unterhaltsvorschuss möglich Alleinerziehende Regelung könnte im Januar in Kraft treten, Auszahlung aber erst im April Von Simone Schmollack Ausgabe vom 30.11.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
